Die ersten hundert Tage im Landtag (Nr. 28)

Die eisigen Tage des Januars mit der besänftigenden Schneedecke über unserer Barnimer Landschaft machen etwas ruhiger. Zeit zum Innehalten, zum Ordnen, Nachdenken. Auch ich habe es für mich schon getan und will es an dieser Stelle mit einigen Gedanken zu meinen ersten hundert Tagen als Abgeordneter des Landtages Brandenburg machen. Mit viel Energie und Enthusiasmus habe ich im Oktober den Brauhausberg in Potsdam bestiegen. Mit dem Rückenwind eines solch hervorragenden Wahlergebnisses wollte ich mich in die Arbeit stürzen. In der Fraktion wurde ich gut aufgenommen, von der Landtagsverwaltung geschult und nun konnte es losgehen. Mir wurde das Politikfeld Landwirtschaft, ländliche Räume angetragen und es entsprach auch meinen Erwartungen und Fähigkeiten. Die Ausschüsse formierten sich (ich bin Mitglied des Ausschusses für Infrastruktur und Landwirtschaft), denn hier passiert die eigentliche Arbeit. Doch dann zogen in den trüben Novembertagen dunkle Wolken über den Landtag. Die Stasidebatte begann, ausgelöst durch unsere Fraktion DIE LINKE. Einige Abgeordnete hatten ihre Mitarbeit als IM der Staatssicherheit nicht offen gelegt bzw. hatten wohl auch Gedächtnislücken. Auch ich wurde unsicher, denn schließlich hatte ich meinen dreijährigen Wehrdienst beim Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ abgeleistet, welches dem Ministerium für Staatsicherheit unterstand. Ich hatte dies bei meiner Nominierung als Kandidat der LINKEN angegeben, ich war während meiner Zeit als Angestellter des Landes „gegauckt“ worden („es lag nichts vor“) und fühlte mich so eigentlich auf der sicheren Seite. Als ich einige Leute fragte, ob dies auch ein „Fall“ werden könnte, wurde mir gesagt, dass das nicht sein kann. Doch im Stasi-Fieber der Medien war dies kein Kriterium. Am 2. Dezember brach es über mich herein, ich wurde an den Pranger gestellt. Die Aussage: Nach diesem neuen Fall ist Platzeck am Ende, Schluss mit der Rot-Roten Koalition. Genau dies war das Ziel! Dafür waren alle Mittel recht. Noch am Abend des gleichen Tages, nach der Pressekonferenz mit mir, kippte die Stimmung, man sprach von einer Hexenjagd und einem Medienfall. Die Pressesprecherin der Birthlerbehörde bestätigte, dass ich nicht als IM tätig war und eine weitere Zusammenarbeit mit dem MfS abgelehnt habe. An diesem 2. Dezember 2009 war mein Name der meistgenannte in den deutschen Medien. In den folgenden Tagen erreichten mich sehr viele Solidaritätsbekundungen, auch von Leuten, von denen ich es nicht dachte. So am Morgen des 4. Dezembers, als ich um halb sieben das Haus verlassen wollte, um zur Sonderlandtagssitzung nach Potsdam zu fahren, klingelte das Telefon und ein Mann aus meinem Dorf, den ich nur flüchtig kenne, sagte mir: „Ich habe Sie gewählt, halten Sie durch, diese Kampagne ist ekelhaft!“. Am selben Tag hielt ich meine erste Rede im Landtag, nahm Stellung zu den Vorwürfen. Doch ich hatte mir meine erste Rede anders vorgestellt! Als Resümee dieser ersten und sehr unschönen Erfahrung auf dem politischen Parkett muss ich selbstkritisch eingestehen, dass ich mit meiner Vergangenheit offensiver hätte umgehen sollen, selbstbewusster. Sicherlich habe ich die Situation unterschätzt. Hatte einfach gedacht, dass dieses Kapitel auch mal abgehakt ist. Vor einigen Tagen hatte ich ein sehr persönliches Gespräch mit der Fraktionschefin der CDU, Frau Prof. Wanka. Ich habe dabei gemerkt, dass es ein Verständnis gibt, wenn man die Chance hat, seine Lebensgeschichte zu erzählen. Ich werde jede Gelegenheit nutzen, dies zu tun. Kurz vor Weihnachten konnte ich dann doch noch meine erste „richtige“ Rede im Plenarsaal halten. Es ging um die Verhinderung der weiteren Privatisierung der Seen in Brandenburg. Ein Thema, welches mich während des Wahlkampfes im Barnim bewegte. Jetzt kann ich etwas dafür tun! Auch laufen nun wirklich die parlamentarischen Arbeiten an. Davon werde ich beim nächsten Mal berichten. Ich habe im November mein Wahlkreisbüro in Eberswalde bezogen und habe seit einigen Tagen ein komplettes Team von drei tollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie erreichen mich in Eberswalde in der Breiten Straße 46, Telefon: 03334-385155, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können . Und – demnächst komme ich mit einem Bürgermobil zu Ihnen! Bis bald. Dr. Michael Luthardt

Letzte Aktualisierung ( Freitag, 5. Februar 2010 )

 

< zurück		weiter >