Originaleinträge aus Staatsschutzakten
M.F. „Er fühlt sich wütend und fremd im eigenen Land“
F.H. „Es kam zu Beschädigungen durch Chaoten. Teilnehmer“
A.M. „Verkaufte und verteilte Oliven und Lavendel“
S. „Unerfreulicher Schüler und Vertreter extremer Thesen“
E.S. „Lautsprecher zur obigen Kundgebung gebracht, welche jedoch nicht zum Einsatz kamen“
Die Einträge stammen nicht etwa aus Akten des MfS der DDR, sondern aus
Staatsschutzakten der Schweizerischen Bundespolizei! Die Rede ist von
den Kulturschaffenden Max Frisch (Schriftsteller), Franz Hohler
(Kabarettist/Musiker), Adolf Muschg (Schriftsteller), Samir (Regisseur)
und Ernst Sieber (Obdachlosen-Pfarrer), um nur einige prominente Namen
zu nennen. Über Jahrzehnte genügte es in der Schweiz ein kritischer
Geist zu sein, dem liberalen oder dem linken Lager anzugehören, um die
Aufmerksamkeit der Schweizer Staatsschutzorgane zu erregen. Ich weiß,
wovon ich rede. Anfangs der sechziger Jahre, ich war damals knapp
20-jährig, gründete ich zusammen mit vier Kollegen in der Schweiz eine
Kantonal-Sektion der Jungsozialisten (die Jugendorganisation der
Sozialdemokraten). Diese Tatsache genügte, um mir den
Staatsschutzeintrag „nahm an einer linksextremen Versammlung teil“
einzubringen. Die Gründungsversammlung fand übrigens in einer
Privatwohnung statt und bis heute weiß ich nicht, wer von meinen
Kollegen der Informant war.
Die Bespitzelung von Bürgerinnen und Bürgern ohne rechtliche Grundlage
hatte ungeheure Ausmaße angenommen und führte nach der Aufdeckung im
Jahre 1989 (!) zu einem politischen Erdbeben in der Schweiz. Insgesamt
hatte der Staatsschutz 900.000 Akten über Personen, Organisationen und
Ereignisse angelegt. Dies in einem Land mit sieben Millionen Einwohnern.
Bezeichnenderweise fanden sich kaum Aktendossiers von Rechtsextremen.
Nebst den staatlichen Polizeiorganen observierten private
Nachrichtendienste, wie die des „Subversivenjägers“ Ernst Cincera für
die Staatssicherheit. Die Unterlagen wurden nicht nur dem Staatsschutz,
sondern auch privaten Firmen zur Verfügung gestellt. Die Bespitzelten
landeten nicht im Gefängnis, man verfügte über bedeutend subtilere
Methoden, wie öffentliche Diffamierung, Ausgrenzung und Berufsverbote,
um Kritiker zu sanktionieren.
Die alten Staatsschutzorgane in der
Schweiz wurden 1989 aufgelöst und reorganisiert. Man wähnte nun alles
im Griff zu haben und die Regierung versicherte, dass Unbescholtene
nichts mehr zu befürchten hätten.
Offenbar weit gefehlt. 2008 wird bekannt, dass bereits 110.000 neue
Akten angelegt worden sind. Von ihnen sind nur wenige namentlich
bekannt. Zu den neuen „Spitzelopfern“ gehören der Zürcher Gemeinderat
Balthasar Glättli (Grüne), die «Wochenzeitung» WOZ, die Basler
SP-Großrätin Tanja Soland sowie fünf weitere Parlamentarier. Soland war
verzeichnet worden, weil sie ein Gesuch für eine Demo einreichte und
den Ablauf der Kundgebung vorgängig mit der Basler Polizei besprach. Im
Juni 2009 sind zudem neue Akteneinträge über die Menschenrechtlerin und
Ehrendoktorin der Uni Basel, Anni Lanz, bekannt geworden.
Verfolgt man
die Debatten in Brandenburg, gewinnt man den Eindruck, dass die
Bespitzelung von Bürgern ein Phänomen der DDR-Organe gewesen sei. Ich
frage mich, weshalb die Saubermänner, die sich heute als Richter
aufspielen, nicht gleichzeitig gegen jegliche Form von Schnüffelei von
Staat und Privatfirmen Stellung beziehen. Glaubwürdiger wären sie
allemal und Handlungsbedarf gibt es jede Menge. Mit der Begründung der
Terrorabwehr und dem Kampf gegen die organisierte Kriminalität werden
derzeit die Bürgerrechte systematisch ausgehöhlt. Tatsache ist, dass
die Mehrheit der Überwachten keine Terrorverdächtigen und keine
Waffenhändler, sondern gesellschaftskritische Bürger sind.
Zunehmend greifen auch Firmen zu Methoden der Überwachung ihrer
Mitarbeiter. Als Beispiel sei stellvertretend die Deutsche Bahn AG
genannt. In seinem neuesten Buch deckt Günter Wallraff auf, wie
missliebige Mitarbeiter systematisch bespitzelt und drastischen
Repressionen ausgesetzt wurden.
Die Gefahr lauert heute nicht mehr durch den Nachbarn und
Arbeitskollegen, längst sind wir mittels Computer- und
Telefonüberwachung zu gläsernen Bürgern geworden. Es werden ungeheure
Mengen von Datensätzen gesammelt, deren Verwendung letztlich der
Kontrolle entzogen ist. Niemand kann garantieren, dass sie nicht eines
Tages missbraucht werden. Es geht darum, nicht nur vergangenes Unrecht
aufzuarbeiten, sondern künftiges Unrecht zu verhindern!
Renè Berger
|
|
Letzte Aktualisierung ( Freitag, 5. Februar 2010 )
|
