Wie bedürftig sind unsere Kirchen? (Nr. 52)
In den letzten Monaten sind, ausgelöst durch den Neubau des katholischen Bischofssitzes in Limburg, die katholische und die evangelischen Kirchen in Deutschland ob ihrer finanziellen Situation ins
Gerede gekommen. Dabei wurdewurde Erstaunliches zu Tage gefördert.
Otto Normalverbraucher reibt sich verwundert die Augen wenn er liest, welche enormen Geldströme regelmäßig und aus welchen Gründen vor allem den beiden großen Kirchen zufließen. Das passt so gar nicht ins Bild von der verfassungsrechtlich festgeschriebenen Trennung von Staat und Kirche. Wie reich die beiden Kirchen tatsächlich sind, dürfte nur eine kleine Zahl Eingeweihter genauer wissen.
Die bekannte Kirchensteuer macht mit 9,8 Milliarden Euro im Jahr nur einen kleinen Teil der kirchlichen Einkünfte aus. Weniger bekannt ist, dass der größere Teil, ungefähr doppelt soviel, direkt vom Staat kommt. So gibt es Berechnungen, dass sich die Staatsleistungen jährlich auf zirka 19,3 Milliarden Euro belaufen. Die beiden Kirchen erhalten von den Bundesländern unter anderem Ausgleichzahlungen für Enteignungen, die Jahrhunderte zurückliegen. So zahlt allein Brandenburg dafür jährlich rund zehn Millionen Euro an die evangelische Kirche und eine Million Euro an die katholische Kirche. Der in den letzten Monaten darüber auch innerkirchlich geführten Diskussion über abschließende Einmalzahlungen zur Beseitigung dieses anachronistischen Zustandes wird vermutlich kein Erfolg beschieden sein. Wie von der Brandenburger Kulturministerin Kunst im vergangenen Jahr mitgeteilt wurde, sehe die Brandenburger Landesregierung derzeit weder auf Bundesebene noch auf Landesebene gesetzgeberischen Handlungsbedarf.
Das bedeutet schlicht und einfach, dass auch weiterhin jeder Steuerzahler – ob gewollt oder nicht gewollt – an der Subventionierung der Kirchen beteiligt bleibt.
Den insgesamt intransparenten Finanzen der beiden christlichen Kirchen fließen aber außer den Kirchensteuern auch Einnahmen aus weiteren eigenen Quellen zu. Dazu gehören regelmäßige Einnahmen aus der Verpachtung von Feld- und Forstbesitz, aus Immobiliengeschäften (Verkauf von Grundstücken bzw. Erbbaupacht) sowie aus Weinbergen und zum Teil jahrhundertealten Stiftungen. Zur oft diskreten Abwicklung von Immobiliengeschäften, resultierend vor allem aus dem Rückgang des Kirchensteueraufkommens, wurden in den evangelischen und in der katholischen Kirche vor Jahren spezielle Zuständigkeitsbereiche gebildet.
Die Frage, ob und wie kirchlicher Grundbesitz in Kommunen wirkt, kann auch für solche Kommunen wie Wandlitz interessant sein, wenn es Hinweise gibt, dass auch kircheneigenes Land für das Betreiben von Windkraftanlagen (konkret die Windanlage in Klosterfelde) verpachtet ist. Es ist kaum vorstellbar, dass dies zum Nulltarif erfolgt.
Aufs Ganze gesehen befinden sich vor allem die evangelischen und die katholische Kirche infolge des gesicherten regelmäßigen Zuflusses beträchtlicher finanzieller Mittel in einer wahrhaft privilegierten und profitablen Lage. So drängt sich die Frage auf, wie gerechtfertigt vor Ort, in Landkreisen oder Kommunen, manche kirchliche Wünsche oder Forderungen nach finanzieller Unterstützung für verschiedene Vorhaben anzusehen sind.
Für einen aufmerksamen und nachdenklichen Betrachter kann es daraus die Schlussfolgerung geben, genauer hinzuschauen und sorgsam nach Dringlichkeit und Notwendigkeit abzuwägen, wenn es um die Entscheidung über die Verteilung von kommunalen Geldern geht.
Siegfried Hegenbarth
Letzte Aktualisierung ( Donnerstag, 30. Januar 2014 )