Ja zum Bürgerbegehren! (Nr. 53)
Die Gemeindevertreterberatung am 13. Februar 2014 stand unter keinem guten Stern. Das empfanden vor allem die Bürger von Klosterfelde, Stolzenhagen und Umgebung, weil deren Ablehnung eines neuen „Riesenwindrades“ missachtet wurde.
Seit einigen Monaten wird nach dem teilweisen Wildwuchs an neuen Windrädern, den notwendigen Elektrotrassen für die Zu- und Ableitung der Energie und den Beeinträchtigungen im Erscheinungsbild der Orte über die Sinnhaftigkeit weiterer Zuwächse an Windkraftanlagen diskutiert. Das in Brandenburg erzielte Ergebnis bei der installierten elektrischen Leistung bestätigt dem Land im Rahmen der BRD mit großem Vorsprung den zweiten Platz. In der Länderwertung bei der Bevölkerung stehen wir mit 2,45 Millionen Einwohner allerdings nur in den hinteren Rängen der 16 Länder.
Die installierte Leistung bei den erneuerbaren Energien deckt bereits den Bedarf an Elektroenergie, aber eben nicht ständig, weil die Speichermöglichkeit fehlt.
Die nun zusätzlich geplante WEA beruht auf einem Bauantrag des Oldenburger Windradinvestors IFE, dem die Gemeinde nicht zugestimmt hatte. Dafür hat parallel zu unseren Bebauungsplanungen das zuständige Ministerium (MLUV) dem Verlangen von IFE nach Genehmigung zugestimmt und sich somit über den Willen der Gemeinde und ihre Zielsetzungen hinweggesetzt. Der Abstand zur nächsten Wohnanlage beträgt nicht einmal 800 Meter.
Es gab schon über mehrere Jahre den Konsens, dass keine weiteren Windkraftanlagen, besonders in Klosterfelde, das Ortsbild beeinträchtigen sollen.
Am Beginn der Auseinandersetzung zwischen der Gemeinde und dem Ministerium (MLUV) hat die Gemeinde einen Antrag mit aufschiebender Wirkung der Baugenehmigung beim Verwaltungsgericht in Frankfurt/Oder im Eilverfahren gestellt. Damit hatte die Gemeindevertretung keine widerspruchsfreie Beschlusslage. In der Abstimmung der Gemeindevertreter ob die Klage der Gemeinde beim verwaltungsgericht weitergeführt oder zurückgezogen werden soll, stimmten 14 zu 13 Gemeindevertreter gegen die Weiterführung. Damit hat die Gemeindevertrtung gegen den Wunsch des Ortsbeirates und der Bevölkerung in Klosterfelde, Stolzenhagen und angrenzender Bereiche entschieden.
Die anwesenden Bürger im Saal waren entsetzt, weil sie den Gemeindevertretern nicht zugetraut hatten, einen Beschluss gegen die Bürger zu fassen. Für die Rückziehung der Klage stimmten die Gemeindevertreter Dietmar Seefeldt, Oliver Borchert, Ingo Musewald, Mike Bensemann, Hartmut Kufeld, Uwe und Peter Liebehenschel, Burkhard Lange, Kerstin Berbig, Frank Bergner, Gabriele Bohnebuck, Dr. Marita Kalinowski, Niels Neudeck und Paul Schwertfeger.
Im Übrigen ging es bei der Klage nicht um die WEA als solche, sondern nur um den Teil des Genehmigungsverfahrens, und zwar der emissionsrechtlichen Genehmigung. Die zuständige Behörde hat in dem konkreten Fall einen sogenannten Verwaltungsakt mit Außenwirkung erlassen, der in seiner inhaltlichen Ausgestaltung von der Gemeindeverwaltung auf Grund vorliegender Erkenntnisse als sachlich falsch eingestuft wurde. Deshalb wurde nach Prüfung die Entscheidung getroffen, Widerspruch einzulegen. Dieser wurde wie erwartet abgelehnt. Im nächsten Schritt wurde eine Verwaltungsgerichtsklage erwogen. Verwaltungsgerichte sind, anders als bei der übrigen Gerichtsbarkeit, verpflichtet, eigene Ermittlungen und Untersuchungen anzustellen und sich daraus ein Urteil zu bilden. Sie nehmen damit eine wichtige Rolle beim Kampf gegen Behördenwillkür und Fehlentscheidungen ein. Auf die Prüfung im konkreten Fall durch Mehrheitsbeschluss der Gemeindevertretung zu verzichten, offenbart den Mangel an Demokratieverständnis dieser Vertreter.
In der Gemeinde werden viele Aktivitäten unterstützt, die den Tourismus für unsere Orte befördern und auf eine langfristige Basis stellen wollen. Die Entscheidung für den Bau des Windrades unterstützt in keiner Weise diese Zielstellungen. Noch gibt es die Möglichkeit, sich für die Verhinderung weiterer Windräder in sensiblen Bereichen einzusetzen. Unterstützen Sie das Bürgerbegehren mit Ihrer Unterschrift:
Soll die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten ergreifen, um die Aufstellung weiterer Windenergieanlagen im Ortsteil Klosterfelde zu unterbinden und damit die gemeindliche Entwicklung als Wohn- und Erholungsort nicht zu behindern?
Das Bürgerbegehren soll bis Ende April 2014 rund 2.000 Unterschriften erbringen. Unterschriftsberechtigt sind alle Bürger über 16 Jahre, die in der Gemeinde wahlberechtigt sind.
Wolfgang Weidler