Abwasser - Gebührenumstellung (Nr. 7)
Gemeindevertreter diskutieren Gebührenumstellung
Der NWA verunsichert Bürger mit Ordnungswidrigkeitsverfahren.
In der Beratung der Gemeindevertreter am 29. Juni 2006 wurde in Anwesenheit des Verbandvorstehers des NWA, Bernhard George,
die für den 1. Januar 2008 in Aussicht stehende Gebührenumstellung zur Diskussion gestellt. Es wurde auch das Ziel der Umstellung des Gebührenmaßstabes für den Abwasserverband beraten. Dabei ergab sich, dass es dafür keine zwingenden wirtschaftlichen Gründe seitens des Verbandes gibt. Obwohl der Verband für die Einhaltung ökologischer Normen nicht zuständig ist, versucht Herr George über diesen Weg seine Forderungen zu begründen. Nach der Satzung des NWA müssen alle Bürger, die ihr Abwasser in einer Grube sammeln den Nachweis erbringen, dass sie einmal pro Jahr über die Firma Bahr ihr Abwasser entsorgen. Nun wird durch den NWA allen Bürgern eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen, die ihr Abwasser nicht ausschließlich durch den Verband oder deren Beauftragte entsorgen. Die Betroffenen erhielten per Schreiben eine Woche (!) Zeit, zu den Anschuldigungen Stellung zu beziehen. Dabei wird ein Ordnungsgeld von 1.000 angedroht. In dem Zusammenhang werden von den Bürgern auch solche Angaben wie Geburtsname, Geburtsdatum und Geburtsort abverlangt. Es sollte geprüft werden, inwieweit hier datenschutzrechtliche Probleme berührt werden. Betroffen sind insbesondere die Einwohner von Zerpenschleuse, die bis zum Gemeindeanschluss andere Firmen für die Entsorgung nutzten. Damit werden sozusagen über Nacht hunderte Einwohner unserer Gemeinde kriminalisiert! Im Jahr 2006 sind zur Zeit etwa 300 Ordnungswidrigkeitsverfahren anhängig. Diese Zahl wird sich zum Jahresende auf etwa 1000 Verfahren erhöhen. Aber das ist erst der Anfang. Die Umstellung des Gebührenmaßstabes wird ungefähr 7200 Haushalte mit Gruben im Verbandsgebiet betreffen, dass sind 63 Prozent der Abwasserkunden, also die Mehrheit. Weiterhin werden etwa 1350 Haushalte mit Eigenversorgungsanlagen (HWVA) mit Veränderungen rechnen müssen. Mit der Gebührenumstellung werden dann die durchschnittlichen Haushalte mit Grube eine Gebührenerhöhung von jetzt 207 € auf dann 645 € hinnehmen müssen, sofern es nicht gelingt, den Bürgerwillen gegen diese Zielstellungen bis zur Entscheidung im NWA Ende August bzw. Anfang September 2006 zu mobilisieren. Die Diskussion in der Gemeindevertretung zeigte, dass nur wenige Abgeordnete die Mehrheit der Bürger und Wochenendler im Sinn hatten. Die Forderung nach neuen Vorschlägen des NWA unter Beachtung seiner wirtschaftlichen Interessen, aber auch die der Bürger und eine wirkliche Lösung der ökologischen Probleme wurde vom Bürgermeister und von den Abgeordneten nicht verfolgt. Dazu erfolgte auch keine Beschlussfassung. Somit ist eine Gebührenerhöhung absehbar.
Wolfgang Weidler
Letzte Aktualisierung ( Sonntag, 13. August 2006 )