Worte und Taten (Nr. 59)
Auf einer Anwohnerversammlung zum Thema „Straßenbau im Siedlungsgebiet Havelstraße/ Memelstraße“ am 25. Juni 2014 im Goldenen Löwen wurde von Herrn Musewald großzügig versprochen, dass die Aufstellung von „Zone 30“ Schildern in unserem Siedlungsgebiet überhaupt kein Problem sei und schnellstmöglich umgesetzt werden kann. Es war sogar die Rede von wenigen Tagen. Die anwesenden Anwohner stimmten diesem Vorschlag zu und hofften auf eine entsprechende Umsetzung. Von einigen Teilnehmern wurde darauf hingewiesen, dass manche Autofahrer bereits jetzt wenig Rücksicht auf andere nehmen. Wie soll es erst werden, wenn nach dem Ausbau der Straßen noch weniger Gründe zum langsam fahren vorliegen? Denn: im gesamten Siedlungsgebiet fehlen die „Zone 30“-Schilder.
Auf telefonische Nachfrage im August 2014 wurden die großzügigen Versprechungen von Herrn Musewald bereits revidiert und angekündigt, dass das Vorhaben (Aufstellung der „Zone 30“ Schilder) erst durch eine Amtssitzung beschlossen werden müsse.
Eine weitere Anfrage Anfang September 2014 beim Ortsvorsteher ergab, dass das Anliegen bereits in einer der erforderlichen Gemeindevertreterversammlungen vorgestellt und die Durchsetzung beschlossen wurde. „Es liegt nur noch an der Umsetzung seitens des Ordnungsamtes“, so Herr Musewald.
Parallel dazu hatten Anwohner eine Anfrage beim Online Portal „MAERKER Wandlitz“ gestellt (4. September 2014). Die Antwort vom 13. Oktober 2014 enthielt sinngemäß folgenden Wortlaut: Man sei bei der Anfrage nur von einer Schilder-Nachrüstung ausgegangen. Es habe sich erst jetzt herausgestellt, dass die gesamte Siedlung nicht als 30 km/h-Zone ausgeschildert ist und eine verkehrsrechtliche Anordnung erwirkt werden muss. Mit dem beauftragten Planungsbüro sei vereinbart, einen Beschilderungsplan im Rahmen der Genehmigungsplanung des Straßenausbaus des Siedlungsgebietes Memel-/Havelstraße bei der Verkehrsbehörde einzureichen. Die Umsetzung der Maßnahme würde dann mit dem Straßenausbau im nächsten Jahr (2015/16?) möglich sein.
Diese Information (vom MAERKER) ist dann doch eine etwas andere als die von Herrn Musewald. Leider hatte man es aber auch nicht für nötig gehalten, die Anwohner über diesen Ausgang der Anfrage zu informieren, denn nach der doch sehr emotionalen Informationsveranstaltung im Goldenen Löwen ist es ja wieder sehr ruhig geworden.
Man fragt sich jetzt im Nachhinein doch: wollte man mit dieser Informationsveranstaltung nur sein Gewissen beruhigen und das geforderte Protokoll abarbeiten, um sagen zu können: Wir, die Bürger wurden doch beteiligt?
Wie leicht treffen doch Politiker voreilige Aussagen, um erst mal gut da zustehen bzw. wissen sie überhaupt immer, wovon sie reden?
Fam. Moser / Meißner
Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 1. April 2015 )