Bürgerwille und Politikverdrossenheit (Nr. 64)
Mitte Januar endete das Volksbegehren gegen Massentierhaltung im Land Brandenburg mit einem überwältigenden Erfolg. Statt der erforderlichen 80.000 Unterschriften kamen über 100.000 zusammen. Die Reaktionen auf dieses Ergebnis waren erwartungsgemäß unterschiedlich. Eine ganze Reihe Politiker und Funktionäre zeigten sich betroffen. Große Einschnitte für die Landwirtschaft wurden prophezeit. Es gäbe schließlich nicht nur riesige Tierproduktionsstätten. Die kleinen Landwirtschaftsbetriebe seien in Gefahr.
Der Rückgang landwirtschaftlicher Betriebe ist eine Tendenz, die auch schon vor dem Volksbegehren erkennbar wurde und sicher ganz andere Ursachen hat. Es geht auch nicht um die Abschaffung von Massentierhaltung sondern darum, solche Großbetriebe nicht auch noch mit Fördergeldern zu belohnen. Was die politischen Gegner des Volksbegehrens umtreibt, ist die Sache an sich: Die Menschen auf der Straße bringen ihren Willen zum Ausdruck, gegen die praktische Politik der regierenden Parteien.
Nun muss sich der Landtag mit der Sache befassen. Folgt er dem Quorum nicht, wird, so die Initiatoren das weiter voran treiben, ein Volksentscheid durchgeführt. Für diesen hängen die Früchte natürlich noch höher. Wenn aber auch hier das Ziel erreicht wird, kommen die Politiker nicht mehr um die Umsetzung der Forderungen herum. Na ja, vielleicht gibt es dann immer noch Schlupflöcher und windige Ideen…?
Die Abgeordneten wären also gut beraten, das Ergebnis des Volksbegehrens anzuerkennen und die Sache nicht weiter auf die Spitze zu treiben.

Denn schon hat das nächste Volksbegehren begonnen: Keine Windräder in unsere Wälder und ein größerer Abstand zur Wohnbebauung. Mit den Argumenten der „Schlipsträger“ setzen wir uns seit Jahren auseinander. Eines der lustigsten lautet: Da gibt es ja kaum noch Flächen für Windräder. Ja, eben. Wir wollen auch keine weiteren dieser Anlagen haben, zumindest nicht in der angedachten Menge. Schon jetzt ist Brandenburg das Land mit der größten Anzahl solcher WKA. Nicht selten drehen sich diese nicht einmal. Nicht, weil es keinen Wind gibt, sondern weil den erzeugten Strom niemand verbrauchen kann. Windräder allein lösen das Energieproblem nicht, weder heute noch in Zukunft. Uns wundert nicht, dass zur Eröffnungsveranstaltung dieses Volksbegehrens die Landtagsabgeordneten der PdL und der Grünen durch Abwesenheit glänzten. Man hat fast den Eindruck, als ob sie irgendeinen persönlichen Anteil an der Produktion der WKA haben. Interessant ist, dass selbst in der Regierungskoalition die Positionen offenbar unterschiedlich sind. Aber gerade die Linke sollte sich rechtzeitig überlegen, ob sie in dieser Frage wirklich das Feld der AfD überlassen möchte. Man muss kein Prophet sein, um dann die nächsten Wahlergebnisse vorhersagen zu können.
Wir werden jedenfalls das Volksbegehren begleiten und rechnen ihm gute Chancen für einen Erfolg ein. Die Stimmung hat sich diesbezüglich in den letzten Monaten doch gehörig verändert. Die Medien nehmen das Anliegen inzwischen deutlich wahr und etliche Politiker haben ihre bisherige Haltung überdacht.

Das aktuell dritte Problem zum Thema Bürgerbeteiligung betrifft die sogenannten „Altanschließer“. Der Begriff allein ist schon ein Witz, denn in den letzten Monaten wurden darunter je nach Gusto mal die einen und mal andere zusammengefasst. Dann kam das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Das verwies die Entscheidung an das Landesverwaltungsgericht zur erneuten Prüfung wegen Verstößen gegen das Grundgesetz. Damit ist also noch keine Aussage darüber gefallen, wie mit den Anschlussgebühren zu verfahren sei. Aber anstatt nun ein klares Signal durch die Regierungskoalition zu setzen, zieht man sich dort auf den Standpunkt zurück: „Macht doch euren Mist alleene.“ Die, die die ganze Misere erst eingerührt und zu verantworten haben, fühlen sich nun überfordert und überlassen die weitere Entscheidung den Wasserverbänden. Dazu fällt mir nur eines ein: Gute Nacht.
Geringe Wahlbeteiligung, mangelndes Politikinteresse? Die Ursachen scheinen hausgemacht.

Horst Schumann
Letzte Aktualisierung ( Dienstag, 2. Februar 2016 )