Brandenburger Volksbegehren: (Nr. 65)
Keine Windräder in Wäldern und die 10-fache Höhe als Abstand zu Wohnbebauungen
Stellungnahme der BI „Hände weg vom Liepnitzwald“

Im Sommer 2011 wurde in Wandlitz bekannt, dass in der eiszeitlich geprägten Endmoränenlandschaft des Buchen-Mischwaldes am Liepnitzsee bei Wandlitz die Aufstellung von Windrädern geplant sei. Ganze 577 Hektar des Erholungsgebietes, das an Wochenenden oft von bis zu 25.000 Berlinern und Brandenburgern genutzt wird, sollten als Windeignungsgebiet (WEG) ausgewiesen werden.
Als bis dahin energiepolitisch unbedarfte Bewohner einer der schönsten Ecken des Naturparks Barnim gründeten wir die Bürgerinitiative „Hände weg vom Liepnitzwald“. Rund 2.000 Einwendungen erreichten seither die Regionalplanung. Das Ziel war und ist es zu verhindern, dass dieser in Teilen über 200 Jahre alte klimaplastische Wald für eine Industriezone unwiderruflich zerstört wird.
Unermüdliche Präsenz, schlüssige Argumente und die Zusammenarbeit mit den mittlerweile 97 weiteren Bürgerinitiativen Brandenburgs (gebündelt in der Volksinitiative „Rettet Brandenburg“), die ebenso fordern, keine Windräder in Wäldern aufzustellen, haben inzwischen zur Halbierung des WEG im Liepnitzwald geführt. Doch noch immer sind 261 Hektar des laut Brandenburger Waldbericht wertvollen Buchenmischwaldes von teilweiser Rodung bedroht. Selbst BUND und NABU sprechen hier von Planungsfehlern.
Im ganzen Land mehren sich die kritischen Stimmen. Durch die Planung von Windparks in gesunden Wäldern im angeblichen Interesse des Klimaschutzes sehen viele Bürger die Energiewende als Mogelpackung: Der Aufbau einer bundesweit unabgestimmten Stromerzeugung dient Einzelnen zur langjährig gesicherten Subventionsabschöpfung zu Lasten der Bevölkerung. Die großflächige Vernichtung von Natur und Kulturlandschaften wird dabei billigend in Kauf genommen – unter dem Deckmantel des „ökologischen“ Handelns.
Fehlende Kompromissbereitschaft mit unseren wiederholt vorgetragenen Sachargumenten führten 2015 zu einer erfolgreichen Volksinitiative von über 30.000 Bürgern, die vom Brandenburger Landtag einen Verzicht auf Windkraft im Wald und zudem größere Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohnbebauung forderten. Das Protokoll der Anhörung im Landtag ist unter
http://www.vi-rettet-brandenburg.de/pdf/Protokoll_Anhoerung.pdf
nachzulesen. Pikant ist: Noch im Juli und August 2015 hatten die SPD-Fraktion und Minister Gerber eine Reduzierung der geplanten Windkraftflächen verkündet. Im Widerspruch dazu wurde die analoge Forderung der Volksinitiative im September 2015 abgelehnt – mit der Begründung, so würden ja die Flächen für Windkraft reduziert!
Nach Ablehnung der Forderungen der Volksinitiative durch die Abgeordneten der SPD, LINKE und der Grünen wurde im Januar 2016 ein Volksbegehren mit gleichem Wortlaut gestartet, damit der Landtag noch einmal das Thema berät.
Denn trotz steigender Zahl von Windrädern in Deutschland erhöhte sich die tatsächliche diesbezügliche Stromeinspeisung nur geringfügig. Die Vielzahl unversorgter „Täler” mit null Wind verringerte sich nicht. Diese meteorologisch bedingte Faktenlage wird ignoriert.
Die Forderung nach Speichern liegt nahe. Nur sind diese weltweit nicht ausreichend verfügbar und können zudem nur zu einer Verlustbegrenzung in Überschusssituationen bei windhöffigen 1.400 Volllaststunden (von 8.760 Jahresstunden) beitragen. Auf die Frage, mit welchem zukünftigen Energieaufkommen in Deutschland eigentlich Energiesicherheit geschaffen werden soll, gibt es daher nur nebulöse Antworten ohne ein Preisschild für die Kilowattstunden Strom der Zukunft. Aufgrund des im Atomausstiegsgesetz fehlenden Importverbotes für Atomstrom liegt der Schlüssel für die Antwort nach 2022 jedoch auf der Hand.
So wird die Einsicht reifen, dass der weitere Ausbau der Windindustrie kritischer betrachtet werden muss, da er nicht annähernd Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit garantiert.
Der drastische Rückgang der Akzeptanz wird mit dem Aufbau immer neuer Windräder und Netzkilometer nach dem Regelwerk des EEG zu weiteren Strompreiserhöhungen mit noch mehr Unzufriedenheit führen. Es liegt nahe, dass wir nicht bereit sind, für eine solch widersprüchliche Energiepolitik unsere in Jahrtausenden gewachsenen Kultur- und Naturwälder gegen einen Stangenwald aus Windrädern einzutauschen.
Wir meinen: Der Ausbau Erneuerbarer Energien sollte dem Klimaschutz dienen und nicht die Zerstörung von Wäldern bedingen. Denn jeder Wald ist klimawirksam, auch der in Brandenburg! Jeder Baum – auch die Kiefer – trägt dazu bei, dass der uralte Kreislauf von Kälte und Wärme, Niederschlag und Verdunstung aktiv bleiben kann. Wälder sind ökologisch wertvoll, weil hier dank schadstofffreier Böden sauberes Grundwasser entsteht und sie im Einklang mit einer wirksamen biologischen Vielfalt existieren. Es ist kein Zeichen ökologischer Vernunft, wenn in Deutschland 1,5 Hektar Wald (zirka 900 Bäume) pro Windrad (einschließlich Zuwegungen und Montageflächen) abgeholzt werden. Zumal so auch gegen die medienwirksam gefeierte Vereinbarung zur verstärkten Aufforstung (Klimagipfel in Paris) wissentlich verstoßen wird. Deutschland beteiligt sich mit 1,1 Milliarden US-Dollar bis 2020 an der Aufforstung von Tropenwäldern und wir sollen hier die Vernichtung unserer Wälder für eine unstete, nur Dank überbordender Dauersubventionen marktfähigen, zeitlich sehr begrenzt nutzbaren Stromtechnik akzeptieren?
Daz
logo-bi-volksbegehren-2u sagen wir - NEIN DANKE!
Angela Kowalick, Hans-Jürgen Klemm,
Sprecher der Bürgerinitiative


Unterschriften können beim Bürgerservice im Rathaus gegen Vorlage des Personaldokumentes geleistet werden.
Letzte Aktualisierung ( Dienstag, 29. März 2016 )