Wir machen weiter! (Nr. 67)
ha-jue-klemmInterview mit Hans-Jürgen Klemm, logo-bi-volksbegehren-2Sprecher der Bürgerinitiative „Hände weg vom Liepnitzwald“

HK-J: Das Volksbegehren gegen Windräder im Wald und für
einen Mindestabstand zu Wohngebäuden ist abgeschlossen. Die nötigen 80.000 Stimmen wurden allerdings nicht erreicht. Wo liegen die Ursachen und ist damit das Thema vom Tisch?
Hans-Jürgen Klemm: Die Ursachen sind sicher vielfältig. Vor allem in den Städten konnten wir mit unserem Anliegen nur wenige Bürger erreichen. Windräder sind nun mal ein Problem auf dem Land. Wir mussten auch feststellen, dass eine gewisse Abstimmungsmüdigkeit zu verzeichnen ist. Wir haben ja schon mehrfach Unterschriften gesammelt und manche dachten nun, sie hätten schon unterschrieben. Irritationen ergaben sich auch mit den Briefwahlunterlagen. Nur ein Teil davon kam zurück. Aber das Volksbegehren war trotzdem keine Niederlage. In nur sechs Monaten haben wir 10.000 Stimmen für unsere Bürgerinitiative „Rettet Brandenburg“ dazugewonnen. Das sind mehr, als alle Parteien zusammen Mitglieder haben. Die Unterschriften waren regional auch sehr unterschiedlich. Wenn überall so viele abgestimmt hätten wie im Barnim, wäre das Ziel erreicht worden. Wir haben die Schlussfolgerung gezogen, unsere Arbeit fortzusetzen. Wir werden jetzt ein Thesenpapier erarbeiten. Es geht um eine Bestandsaufnahme der aktiven Kräfte. Nicht alle der 98 Bürgerinitiativen im Land ziehen mit an einem Strang. Und wir werden weitere Veranstaltungen durchführen.

Wie stellt sich die Situation bei der Umsetzung des EEG aktuell dar?
Wir haben mit unserer Aktion dazu beigetragen, dass die Bürger sich mit dem Thema Energieversorgung und was damit zusammenhängt, stärker auseinandergesetzt haben. Da ist auch noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten. Die Umstellung der bisherigen Energieversorgung auf die zurzeit verfügbare sogenannte erneuerbare Energie ist eine völlige Fehlentwicklung. Wir benötigen 40 mal mehr Fläche für die Installation von Windrädern und Solaranlagen als für Braunkohle. Die Grundlastsicherheit ist mit diesen Energieerzeugern nicht gewährleistet. Wir verursachen eine Überlastung der Netze, was dazu führt, dass wir Energie exportieren müssen, aber nur geschenkt. Die Kosten dafür werden auf die Verbraucher umgelegt. Wir zahlen immer mehr und der Nutzen ist fraglich.

Hätten wir also bei der Atomenergie bleiben sollen?

Tatsache ist, dass die Bundekanzlerin den Atomausstieg in einer Panikreaktion auf den GAU in Fukushima in Angriff nahm. Aber wir haben gar keinen Atomenergieausstieg. Wir beziehen Strom von Kernkraftwerken unserer Nachbarn. Dort denkt man gar nicht an die Abschaltung der Kraftwerke. Wir müssten unseren Atommüll auch auf unserem Territorium entsorgen. So überlassen wir das den anderen. Für die Entsorgung des Atommülls werden keine zusätzlichen Steuern erhoben. Das bedeutet, wir bezahlen das alles über die EEG-Umlage. So bleiben der Bundesregierung genügend Mittel für ihre militärischen Pläne und die Aufrüstung. Dass dabei die Grünen voll mitspielen belegt nur eins: Als Ökopartei sind sie nicht mehr wählbar. Es ist doch egal, ob man von Links- oder Rechtsradikalismus spricht. Das Herankarren sogenannter Aktivisten, um die Produktion der Braunkohlewerke lahmzulegen, ist nichts anderes als Ökoradikalismus. Dann müssten rechte Randalier auch als „Aktivisten“ bezeichnet werden. Keiner ist ein Aktivist, sie alle sind Kriminelle.

Nun sind aber die Pläne für den weiteren Ausbau mit Windrädern beschlossen. Was kann man dagegen noch tun?
Die Regionalpläne für weitere Windeignungsgebiete sind noch nicht genehmigt. Wenn sie genehmigt werden, können wir dagegen klagen. Dazu sollten sich hier bei uns die Bürgermeisterin Jana Radant, der Bürgermeister von Bernau André Stahl und von Ahrensfelde Wilfried Gehrke über alle Parteigrenzen hinweg zusammentun. Sie könnten die Errichtung von Windrädern im Liepnitzwald noch verhindern und sollten das auch tun. Unterstützung gibt es vom BUND, der zumindest in dieser Frage mit uns übereinstimmt. Und wir sollten hellwach sein, denn schon haben Investoren Morgenluft gewittert. Es sollen bereits 1.000 neue Anlagen beantragt worden sein, selbst da, wo die Windeignungsgebiete das gar nicht vorsehen. Trotz aller Gegenargumente und der Risiken geht es einigen Leuten ausschließlich um ihren Profit.
Das Gespräch führte Horst Schumann

Eine Nachbemerkung:
Wer immer noch meint, Windenergie habe etwas mit Zukunft zu tun, sollte sich dieses Interview aufbewahren. Vielleicht könnte er dann in zehn oder 20 Jahren, wenn die Anlagen zurückgebaut und wieder entsorgt werden, das Gesagte mit der Realität vergleichen.
Letzte Aktualisierung ( Donnerstag, 4. August 2016 )