Leitbild in der Diskussion (Nr. 67)
Wortmeldung des Bürgervereins Wandlitz e.V.
lb3Im April 2015 beschloss die Gemeindevertretung die Erarbeitung eines Leitbildes für die Gemeinde Wandlitz. Anfang 2016 berichtete dann das Amtsblatt darüber, dass der Startschuss für den Leitbildprozess
erfolgt sei. Bis dahin waren Mitarbeiter der verschiedensten Bereiche – aus dem lb1Rathaus, Kitas und Schulen, Barnim-Panorama, den Ortsbeiräten, den politischen Fraktionen – in die Diskussion einbezogen. Welche Impulse von all diesen Gremien ausgingen, konnte man bislang nicht näher erfahren.
Auch der Bürgerverein Wandlitz e.V. brachte sich frühzeitig in die Diskussion mit ein. Am 10. November 2015 hatten wir zu einer Gesprächsrunde zum Thema „Leitbild und Bürgerkommune“ eingeladen. Die Veranstaltung war gut besucht, die Diskussion lebhaft und interessant. Leider war kein Vertreter der Beratungsgesellschaft B.B.S.M., die die Leitbilddiskussion fachkundig begleiten soll, erschienen. Die Ankündigung, mit uns später noch einmal ins Gespräch zu kommen, wurde bisher nicht realisiert.
Nun sind die Mitglieder des Bürgervereins Wandlitz e.V. nicht die Überflieger in allen Fragen und auf allen Gebieten. Aber eines kann man uns nicht absprechen: Wir beschäftigen uns seit Jahren mit der Thematik Bürgerkommune, haben dazu etliche Artikel veröffentlicht und eine Menge Wissen zusammengetragen. Aber offenbar war dieses leitbildWissen nicht so interessant, denn unsere Bitte, uns in den gesamten Prozess nicht nur selektiv einzubeziehen, wurde ignoriert. Wir nutzen also mal wieder das Heidekraut Journal, um unsere Sicht der Dinge an den Mann zu bringen.
Sie beginnt mit dem Bürgerfragebogen, der im Amtsblatt 2/2016 veröffentlicht wurde. Gerade einmal 110 Bürger füllten diesen Fragebogen aus und sandten ihn zurück. Aus der Sicht von Henrik Michalski von der B.B.S.M. ein zufriedenstellender Wert. Aus unserer Sicht hätte allerdings das Ergebnis deutlich besser ausfallen können. Es ging doch nicht nur darum, uns allen zu beweisen, wie unsere Bürger sich an dem Prozess beteiligen. Wir wollten doch vor allem konkrete Anregungen und Hinweise auf diesem Weg bekommen. Aber dazu waren bereits die Fragen in vielen Teilen ungeeignet. Viele konnten damit nichts anfangen. Wichtige Fragen, wie z.B. das Verhältnis der Einwohner der neun Ortsteile zu den jeweiligen Nachbarorten eingeschätzt wird, wurden gar nicht erst gestellt. Stattdessen wurde gefragt, was man tun könne, um das Zusammengehörigkeitsgefühl zu verbessern. Auch die Frage, was der Bürger vor allem in Angriff nehmen würde, wenn er Bürgermeister wäre, scheint doch die meisten überfordert zu haben.
Vom Bürgerverein Wandlitz e.V. haben sich rund 25 Prozent der Mitglieder an der Fragebogenaktion beteiligt. Setzt man das als Maßstab für die ganze Gemeinde an, hätten sich rund 5.000 Bürger an dieser Umfrage beteiligen müssen. An einer früheren Umfrage zum Energiekonzept haben sich immerhin rund 700 Bürger beteiligt. So gesehen sind 110 tatsächlich wenig repräsentativ. Warum haben die Mitglieder des Bürgervereins sich überproportional an der Aktion beteiligt? Weil wir sie dazu aufgefordert hatten. Das lässt zwei Schlussfolgerungen zu: Der Einfluss der Parteien, Vereine und Organisationen wurde in diesem Prozess nicht sichtbar. Und es braucht Gremien, die ihre Aufgabe als Mittler zwischen den Bürgern, der politischen Ebene und der Verwaltung wahrnehmen.
Die Diskussion der interessierten Bürger am 23. Juni 2016 im Goldenen Löwen reihte sich in den bisherigen Ablauf des Gesamtprozesses nahtlos ein. Bei 30 Grad Außentemperatur erschienen immerhin rund 40 interessierte Bürger, die in fünf Arbeitskreisen zu den unterschiedlichen Problemfeldern diskutierten. Das ist die positive Nachricht. Weniger positiv erwies sich, dass etliche der Teilnehmer von so argloser Unbekümmertheit beseelt waren, dass es schon teilweise lustig wurde. lb2Fragen wie „Was, wir haben ein Energiekonzept?“ und „Stimmt es, dass auf dem Wandlitzsee eine Fähre fahren soll?“ waren Ausdruck dieser Situation. Wir sollten und wollten über ein Leitbild sprechen und endeten bei der Errichtung von öffentlichen Toiletten, Parkbänken und der Sauberkeit an unseren Seen.
Ganz am Rande gab es noch eine Begegnung mit Tiefgang. Ein Herr Michaelis gesellte sich zu den Diskussionsrunden. Er stellte sich als Grafiker aus Berlin vor und wollte nur mal zuhören. Da wird also versucht, das Corporate Identity, die Designermarke für das Leitbild, doch noch ins Spiel zu bringen. Die Gemeindevertretung hatte dafür die Mittel 2015 nicht bewilligt. Die ganze Diskussion mündete dann in der Zusammenfassung am darauffolgenden Diensttag. Dazu waren nur zuvor bestimmte Teilnehmer geladen. Dort wurde dann der Schluss gezogen, dass der Arbeitskreis Bürgerbeteiligung keinen Sinn mache, da es sich hier um Querschnittsaufgaben handele, die in den anderen Themen ihren Widerhall finden sollen. So kann man es auch sagen. Doch wir befürchten, dass damit die Zielstellung „Bürgerkommune“ aus dem ganzen Prozess ausgeklammert wird. Dabei liegen konkrete Vorschläge für eine bessere Bürgerbeteiligung vor. Wiederholt wurde die Forderung laut, künftig die Mitglieder des NWA direkt zu wählen. Auch bei den Bürgerfragestunden gibt es Verbesserungsbedarf. Das Prozedere der Einbeziehung der Bürger sollte verbindlich geregelt werden. Wir wollen, dass die Bürger ihre Meinung sagen und Fragen stellen können. Das darf aber nicht zu Lasten der Sitzungen der verschiedenen Gremien geschehen. Hier gibt es großen Diskussionsbedarf. Was wir eigentlich von Anfang an als wesentlichen Bestandteil der Leitbilddiskussion ansahen, darf nicht in Tagesaufgaben aufgehen. Die öffentliche Toilette (die auch sein muss) als Mittelpunkt bürgerlichen Engagements wäre uns zu wenig.
Dabei liegt doch so nah, was für ein Leitbild wichtig wäre: Die Einbeziehung der Bürger, die sich in den verschiedensten Vereinen aktiv einbringen: Im Tourismusverein, in der AWO, der Volkssolidarität, den Freiwilligen Feuerwehren, Sportvereinen, Chören oder als Jäger, um nur einige zu nennen. Sie wurden auch angeschrieben, damit sie sich an der Diskussion beteiligen. Aber reicht das? Wenn der Betreffende nicht so richtig weiß, was man von ihm erwartet, lässt er es lieber sein. Es ist nicht anzunehmen, dass die Leitbild-Interessierten vor dem Goldenen Löwen Schlange stehen, man muss sie schon direkt ansprechen. So aber entsteht die Gefahr, dass man über die Bürger statt mit ihnen redet.
Sie alle würden sich auch an diesem Prozess beteiligen, ohne dafür Gelder aus der Haushaltskasse zu beanspruchen. Aber heute ist es ja modern, für jede noch so kleine Aufgabe „professionelle“ Firmen zu beauftragen. Dass die ohne persönliche Bezüge zu den Menschen vom grünen Tisch aus denken, liegt in der Natur der Sache. Aus unserer Sicht ist es dringend geboten, die Leitbilddiskussion nach nunmehr einem Jahr mit konkreten Inhalten zu versehen und den ganzen Prozess zu strukturieren. Der Bürgerverein Wandlitz e.V. bietet sich nach wie vor an, bei dieser Arbeit aktiv mitzuwirken.
Der Vorstand
Letzte Aktualisierung ( Freitag, 5. August 2016 )