Eine Alternative ist notwendig (Nr. 69)
Vorweg meine Glückwünsche für Ihr Magazin. Natürlich kann nicht jeder jedem Artikel zustimmen, aber deswegen trifft die Behauptung nach Meinungsfreiheit bei Ihrem Magazin wohl mehr zu als dies häufig der Fall ist.
Denn Demokratie ist bekanntermaßen nicht da wo gewählt wird, sondern nur dort wo Meinungsfreiheit herrscht.
Die im Aufsatz angesprochenen Regionalthemen wie Energiewende, Bildung, Sicherheit oder medizinische Versorgung sind leider keine regional lösbaren Themen, sie werden von der Landes- und vor allem der Bundespolitik vorgegeben. Der kommunale Gestaltungsspielraum ist hier marginal. Je nach Standpunkt findet man diesmal gut oder nicht.
Was die großen Schicksalsfragen angeht, leben wir nicht nur unter einer politischen GroKo (Großen Koalition), sondern diese steht in diesen Fragen im Konzert mit den großen Leitmedien. Dass in diesem Zustand der oft behaupteten „Alternativlosigkeit" nun eine ernstzunehmende Alternative im politischen Leben auftaucht, ist ein Zeichen lebendiger Demokratie (was auch die angestiegene Wahlbeteiligung beweist). Die Instrumente der Ausgrenzung und Diskriminierung einer nicht links-liberalen Bewegung versagen nun. Anfänglich als "Professoren-Partei" verhöhnt, nutzte angesichts der tiefgreifenden, irreversiblen Veränderungen in Deutschland auch die oft eingesetzte Faschismuskeule nichts am Erfolg der neuen Partei. Viele Menschen haben begriffen, dass Vernunft in der Migrationsfragen (ein begrenztes Territorium mit begrenzten Ressourcen kann nicht unbegrenzt Menschen aufnehmen) kein Rassismus ist. Es kann auch kein Nationalismus sein, wenn man die eigenen Grenzen schützt (denn das ist unter allen 196 Nationen in der UN-Vollversammlung Konsens). Dies und die fortgesetzten Rechtsbrüche der Regierenden (hier: grundgesetzliche Drittstaatenregelung, Dubliner Abkommen aber auch die Vertragsbrüche zur Eurorettung) haben Deutschland in Europa und der Welt so isoliert wie es seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr der Fall war. Aber auch die offenkundige Ungerechtigkeit gegenüber der angestammten Bevölkerung (der Deutschen und der langjährigen hier arbeitenden und Steuern zahlenden Eingewanderten) liegt immer mehr Menschen schwer im Magen. Selbstverständlich muss man darüber diskutieren dürfen, ob Armut ein Asylgrund mit all seinen finanziellen Folgepflichten ist und ob dies nicht rund einer Milliarde armer Menschen auf dieser Welt ebenso zustände?! Was sind denn Grundsätze wert, welche die selbstverständlichsten ökonomischen Gegebenheiten vorsätzlich ausblenden (nämlich die Begrenztheit aller Ressourcen)? Ausgrenzung und Tabuisierung von Fakten und Wahrheiten zerstören selbstredend die Solidarität sowohl im eigenen Land als auch in Europa.
Wenn man mündigen Bürgern die politische Mitbestimmung durch „Alternativlosigkeit" verwehrt, dann braucht man sich nicht beklagen wenn diese sich selbst eine Alternative schaffen. Eben das nennt man Demokratie.
Thomas Roscher
Letzte Aktualisierung ( Sonntag, 11. Dezember 2016 )