Die Bundestagswahl - Wenn soll man bloß wählen? (Nr. 72)
Am 24. September 2017 findet die nächste Bundestagswahl statt. Der Wahlkampf ist bereits im vollen Gange und wie immer buhlen die Parteien um die Gunst der Wähler. Nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen werden alle möglichen Konstellationen der Wahlergebnisse von Politikern, Journalisten und Demoskopen diskutiert. Die inhaltlichen Fragen treten dabei in den Hintergrund, stattdessen wird über Farbenspiele spekuliert. Dabei ist uns allen klar, dass sich an der grundsätzlichen Politik kaum etwas ändern dürfte, egal wer mit wem dann angeblich die Macht ausübt.
Die Wahlen in den USA und in Frankreich haben gezeigt, dass die Vorhersagen über die Wahlergebnisse nicht unbedingt auch so eintreten und es zu Überraschungen kommen kann. Die Erklärungsversuche danach ähneln eher Orakeln. Bei Trump hatten die Russen angeblich mit Cyberangriffen geholfen, wobei unklar bleibt, warum sie dies hätten tun sollen. In Frankreich wird gejubelt, dass die Rechtsaußen Le Pen nicht Präsidentin wurde. Doch Realisten weisen daraufhin, dass mit der Wahl von Macron noch kein Problem gelöst wurde. Auf die Franzosen werden deutliche Einschnitte ihrer sozialen Absicherung zukommen. Aus unserer Sicht ist das noch immer besser als eine nationalistische, antieuropäische oder gar faschistische Politik, aber einfacher wird es trotzdem nicht.
Auch die Zusammenarbeit mit der neuen US-Administration ist alles andere als einfach. In den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit hatte der neue Präsident eine Menge widersprüchlicher Entscheidungen getroffen, oftmals blieb es aber auch bei Absichtserklärungen. Selten wurde uns so deutlich vor Augen geführt, wie der angeblich „mächtigste Mann der Welt“ tatsächlich agieren kann und wie er von ganz anderen Kräften beeinflusst und abhängig ist.
Auch die vorhergehende Abstimmung in Großbritannien über den Verbleib in der EU hat bedeutende Auswirkungen für eine Zusammenarbeit der europäischen Regierungen.
Aus dem Vorgenannten wird sichtbar, dass das Wahlverhalten und die Wahlbeteiligung eine bedeutende Rolle spielen können. Erstaunlich wird es, wenn man die Wahlbeteiligung im Jahr 1990 mit 93 Prozent (in der Noch-DDR) und zur Landtagswahl in Brandenburg 2014 mit nicht einmal 50 Prozent gegenüber stellt. Das Nichtwählerpotential betrug bei der letzten Wahl 2014 über die Hälfte der Wahlberechtigten! Das war eine gewaltige Größe an Nichtwählern und damit an verlorengegangenen Meinungsäußerungen gegenüber der Regierung. Solch eine geringe Wahlbeteiligung hat eine völlig verzerrte Darstellung des Wählerwillens zur Folge.
Dabei ist es durchaus nicht so, dass die einzelnen Parteien oder Wählergruppen alle die gleichen Programme aufgestellt haben. Eine Auseinandersetzung mit den Wahlprogrammen ist notwendig und möglich. Wenn ich mich für die eine oder andere Richtung entscheiden soll, muss ich wissen, wer was vertritt und ich sollte mir im Klaren sein, was mir wichtig ist, ja was für die große Mehrheit wichtig ist. Da ist z.B. die Frage, welche Rolle Bundeswehreinsätze und Waffenexporte bei den einzelnen Parteien spielen. Wie sollen künftig die Steuern gestaltet werden, wie sollen Reiche zur Kasse gebeten werden? Hat auf mich das Flüchtlingsproblem tatsächlich einen großen Einfluss oder werden hier Einzelfälle aufgebauscht? Solche Fragen ließen sich beliebig fortsetzen.
Deshalb ist der gut beraten, der sich im Voraus mit den verschiedenen Wahlprogrammen beschäftigt und dementsprechend seine Entscheidung plant. Wichtig ist aber: Gehen Sie zur Wahl, nehmen Sie ihr Stimmrecht in Anspruch und helfen Sie mit, auf die künftige Politik Einfluss zu nehmen.
Wolfgang Weidler