Ein Blick zurück - Die Volkskammerwahl 1990 (Nr. 72)
Am 18. März 1990 fand die letzte Wahl zur Volkskammer in der DDR statt. Ursprünglich war diese für den 6. Mai geplant. Es wurde allerdings befürchtet, dass die Ereignisse rasanter ablaufen, als vorhergesehen. Der Anschluss der DDR an die Bundesrepublik sollte jedoch zumindest eine politische Legitimation erhalten.
Zur Wahl waren 12,4 Millionen Bürger aufgerufen. 93,4 Prozent von ihnen gingen den Weg zu den Wahlurnen. Das Ergebnis verblüffte dann jedoch alle, die ihre Prognosen Orakeln gleich vorab gestellt hatten. Für die CDU, die in der DDR eine kleine Blockpartei war, stimmten 40,8 Prozent. Sie hatte vorsorglich zuvor ein Wahlbündnis mit der DSU (angelehnt an die CSU – 6,3 Prozent) und dem Demokratischen Aufbruch DA (0,9 Prozent) geschlossen. Witzigerweise nannte sich dieses Bündnis „Allianz für Deutschland“, die Abkürzung AfD wurde dabei nicht gewählt.
Die SPD kam auf 21,9 Prozent, die PDS (früher SED, heute Die Linke) auf 16,4 Prozent.
Wie kam es zu dem ungewöhnlich hohen Ergebnis für die CDU? Mit jedem Kreis in der DDR schloss ein Kreis aus den alten Bundesländern eine Kreispartnerschaft zwischen den CDU-Organisationen ab. 80 Spitzenpolitiker vor allem der CDU traten zu Wahlveranstaltungen im Osten auf. Der Wahlkampf wurde mit 40 Millionen DM unterstützt.
Eine solche Eimischung in angeblich „freie“ Wahlen dürfte wohl einmalig in der jüngeren Geschichte sein. Als türkische Politiker in Deutschland für die Verfassungsänderung in ihrem Land werben wollten, wurden sie daran weitgehend gehindert. Egal, wie man das persönlich bewerten möchte, der Auftritt von CDU-Politikern 1990 aus den alten Bundesländern in der noch existierenden DDR war genauso ungesetzlich, nur dass damals niemand sich darüber hörbar aufregte.
Von den „ersten freien Wahlen“ in der DDR zu sprechen, ist in diesem Zusammenhang eine der großen Lügen des 20. Jahrhunderts.
Doch es gibt noch einen anderen Aspekt: Die hohe Wahlbeteiligung wurde danach nie wieder erreicht und der hohe Stimmengewinn der CDU entsprach in Wirklichkeit gar nicht dem Willen der Mehrheit. Egal wen man auch später fragte: kaum einer gab zu, die CDU gewählt zu haben. Stattdessen kam immer wieder die Aussage, dass man diese Entwicklung so nicht gesehen und schon gar nicht gewollt hätte.
Horst Schumann