Geldverschwendung durch die Gemeinde? (Nr. 73)
Im Juni berichtete die Tagespresse darüber, dass die Gemeinde Wandlitz aufgrund ihrer Finanzpolitik Geld in Größenordnungen verbrenne. Konkret war die Rede davon, dass monatlich 4.000 Euro an sogenannten Negativzinsen fällig werden. Bekanntermaßen bekommt man ja bei der Anlage von Geldern bei den Bankinstituten schon längst keine Zinsen mehr. Ab einer bestimmten Höhe müssen Unternehmen sogar Strafzinsen zahlen. Damit soll der „Geldhortung“ zugunsten von Investitionen entgegen gewirkt werden.
Diese Information brachte etliche Bürger auf die Barrikaden. Sie wandten sich daraufhin an den Kämmerer der Gemeinde, Christian Braungard, mit der Bitte um Aufklärung. Er antwortete auf die Anfrage wie folgt:
Die Gemeinde unterhält Bankverbindungen zu zwei Bankinstituten.
Von beiden Banken erhielten wir vor etwa vier Wochen Post, dass ab 01. Juni 2017 bzw. 1. Juli 2017 Negativzinsen in Höhe von 0,4 Prozent p.a. ab einer bestimmten Einlagenhöhe erhoben werden. Diese Mitteilung hatte uns „kalt erwischt“, dachten wir doch bislang, dass Negativzinsen nur für Großanleger (zu denen wir uns nicht zählen) ein Thema sind.
Wir haben sehr schnell die Gemeindevertreter und Öffentlichkeit darüber informiert, um auf die Problematik aufmerksam zu machen. Insbesondere auch, um zu zeigen, welche merkwürdigen Auswirkungen die europäische Zinspolitik für kleine Gemeinden haben kann. Mag sein, dass es sinnvoll ist, Großanleger und private Sparer durch Negativzinsen zu mehr Investitionen und Konsum anzustacheln. Die öffentliche Hand sollte m.E. nicht dazu verführt werden, das öffentliche Geld „mit beiden Händen“ auszugeben.
Derzeit haben wir einen Liquiditätsbestand von zirka 30 Millionen Euro. Davon sind 20 Millionen Euro bereits für laufende Projekte (hauptsächlich laufende Hoch- und Tiefbauvorhaben) gebunden, d.h. dieses Geld muss kurzfristig zur Verfügung stehen, um die Rechnungen zu bezahlen.
Für etwa zwölf Millionen Euro unseres Geldbestandes würden derzeit Negativzinsen erhoben werden (18 Millionen Euro befinden sich derzeit also in Anlageprodukten gebunden bzw. fallen unter die „Freigrenze“).
Geldanlagemöglichkeiten sind für Gemeinden (zu Recht) stark eingeschränkt. Mit öffentlichem Geld darf kein Risiko eingegangen werden:
- Das Geld muss sicher angelegt sein,
- es muss schnell im Zugriff sein,
- es sollen die besten Konditionen durch Ausschreibungen ermittelt werden.
Was haben wir bislang veranlasst?
Wir hatten angesichts der bislang herrschenden Null-Zins-Politik im März dieses Jahres rund vier Millionen Euro Kredite außerordentlich getilgt. Dadurch sparen wir allein in diesem Jahr etwa 90.000 Euro Zinskosten.
Wir sind auf der Suche nach Anlageprodukten, die die o.g. Kriterien erfüllen und Negativzinsen vermeiden.
Wir haben in den letzten fünf Jahren insgesamt 2,1 Millionen Euro Guthabenzinsen trotz einer Niedrigzinsphase erwirtschaftet.
Wir werden auch in diesem Jahr mehr Zinseinnahmen als -ausgaben haben.
Wir sind sicher, dass wir für die Gemeinde Wandlitz kurzfristig einen Weg finden, Negativzinsen zu vermeiden. Lösungen dafür lagen aber nicht in den Schubladen und müssen erarbeitet werden. Ich hoffe, Ihnen mit meinen o.g. Ausführungen etwas die Sorge genommen zu haben, dass wir mit der Problematik leichtfertig umgehen.
Christian Braungard, Kämmerer