Die Position der Gemeinde zum Thema Altanschließerbeiträge (Nr. 73)
Derzeit werden vom NWA Ablehnungsbescheide an zahlreiche Bürgerinnen und Bürger versandt, die im vergangenen Jahr einen Antrag auf Rückzahlung von geleisteten Altanschließerbeiträgen gestellt hatten. Dies jana-radant-webführt zu vielen Beschwerden und Anfragen u.a. in der Wandlitzer Verwaltung. HK-J sprach dazu mit der Bürgermeisterin Jana Radant.

Jana Radant:
Vorab möchte ich an dieser Stelle einleitend bemerken, dass das Bundesverfassungsgericht nicht, wie häufig angenommen, alle nachträglichen Bescheide der Abwasserverbände zur Heranziehung von sogenannten „Altanschließerbeiträgen“ als rechtswidrig betrachtet hat.
Folgende Kriterien, die sich streng an der Gerichtsentscheidung orientieren, beschreiben, welche Bescheide in der Gemeinde Wandlitz als rechtswidrig zu betrachten sind. Alle Kriterien müssen in dem jeweils zu bewertenden Fall zutreffen: - Schaffung der Anschlussmöglichkeit bzw. Realisierung des Haus- und Grundstücksanschlusses vor dem 31.12.1999
- Bescheidempfänger ist nicht Träger der Daseinsvorsorge (z.B. Strom-, Gasversorger, Kirche, Wohnungsbaugenossenschaften, andere von der Kommune beherrschte Unternehmen).
- Es bestehen/bestanden keine ungeklärten Eigentumsverhältnisse nach §12 Brandenburgischen Kommunalabgabengesetz (z.B. Eigentum des Volkes).
- Schaffung der baurechtlichen Gegebenheiten vor dem 31.12.1999 - Anschlüsse waren niemals Provisorien ohne rechtliche Sicherung.
- Es bestand keine Hemmungswirkung durch laufende Widerspruchs- oder Klageverfahren.
- Grundstück liegt nicht im Beitrittsgebiet des OT Zerpenschleuse.

Welche Position beziehen die Verbandsmitglieder und Sie als Bürgermeisterin zu dem Thema Altanschließer?
Basierend auf der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat die Wandlitzer Gemeindevertretung im Dezember 2016 die Rückzahlung aller bestandskräftigen, aber nachträglich rechtswidrigen Bescheide - siehe die obigen Kriterien - beschlossen. Diese Position habe ich als Bürgermeisterin ausdrücklich unterstützt.
In der Verbandsversammlung des NWA am 13. Dezember 2016 erhielt der Vorschlag der Gemeinde zur Rückzahlung der rechtswidrigen Bescheide nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Die Nachbarkommunen Mühlenbeck und Oranienburg, die wenige „Altanschließerfälle“ haben, lehnten eine Rückzahlung ab.
Dazu muss man wissen, dass jede Rückzahlung von bestandskräftigen Bescheiden - im NWA derzeit mehr als 99,5 Prozent - auch wenn sie rechtswidrig sind, die Gefahr in sich birgt, dass auch andere Bescheide in der Rechtsfolge aufgehoben werden können und müssen. Insbesondere diese Problematik und auch die ergänzend notwendige finanzielle Umlage an den NWA zur Abwicklung der Rückzahlungen waren die wesentlichen Gründe unserer Nachbarkommunen für die Ablehnung des Antrags der Gemeinde Wandlitz. Wie Sie schon aus meinen Vorbemerkungen sehen, ist die Rechtslage äußerst kompliziert.

Wie soll die Problematik im Interesse der Bürger weiter verfolgt werden?
Wir verfolgen derzeit sehr aufmerksam die verschiedenen Gerichtsverfahren. Ebenso prüfen wir, auf welcher Grundlage andere Abwasserverbände Rückzahlungen von rechtswidrigen, bestandskräftigen Bescheiden vornehmen. Im Dezember 2016 meinten wir, die Lösung gefunden zu haben. Jetzt, ein halbes Jahr später, sind wir kein Stück weiter. Es gibt ständig neue Rechtsgutachten, neue Urteile usw. Wir lassen uns umfassend rechtlich beraten, um mit unseren Gemeindevertretenden potentielle Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten.
War die Verbandsversammlung in das Vorhaben der neuerlichen Beitragsbescheide involviert? Wenn ja, welche Position haben Sie dazu bezogen? Zunächst muss ich richtigstellen, dass es keine neuen Beitragsbescheide gegeben hat, sondern eine Ablehnung von Rückzahlungsanträgen von bestandskräftigen Bescheiden. Diese haben sich im überwiegenden Teil auf den §130 AO bezogen.
Über die Ablehnung von Widersprüchen zu bestandskräftigen Bescheiden wurde die Verbandsversammlung und die Gemeinde verspätet durch den NWA in informiert. Ich habe in der Verbandsversammlung deutlich gemacht, dass ich diese Vorgehensweise des Verbandes nicht unterstütze. Gemäß des Beschlusses der Gemeindevertretung, der bisher noch nicht aufgehoben wurde, hätte ich derzeit keine Ablehnungsbescheide versendet. Denn wir hoffen noch immer, dass es zu einer Klärung der Rechtslage durch das Land Brandenburg oder durch Gerichtsentscheide kommt.
Auch halten wir es als Gemeindeverwaltung für notwendig, dass der NWA seine Entscheidungen den Bürgern gegenüber verständlich kommuniziert. Die Rechtsbescheide sind derartig kompliziert, dass niemand, der nicht über Fachwissen in diesem Bereich verfügt, sie versteht. Auch dies habe ich erneut eingefordert.
Zum Verständnis: Der NWA ist ein Zweckverband, also eine rechtlich selbständige Körperschaft. Die Gemeinde kann nur über die Verbandsversammlung Einfluss auf das Vorgehen des NWA nehmen. In anderen Verbänden mag es so sein, dass eine Kommune im Verband „den vollen Durchgriff“ hat. Nach der NWA-Satzung ist für wichtige Entscheidungen eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Diese hat die Gemeinde leider nicht. Normalerweise ist das für einen demokratischen Entscheidungsprozess gut. Hier in diesem Fall habe ich es bedauert, dass die Gemeinde ihre Position nicht durchsetzen kann.

Ist Ihnen bekannt, warum zum jetzigen Zeitpunkt diese Schreiben versandt wurde?
Da wir den Beschluss der Gemeindevertretung Wandlitz zur Rückzahlung von rechtswidrigen bestandskräftigen Bescheiden im NWA nicht umsetzen konnten, kann der NWA im Rahmen seiner Verwaltungstätigkeit die Anträge ablehnen und tut dies derzeit auch. Der NWA hat dies damit begründet, dass ihm sonst Untätigkeitsklagen drohen.
Der Verbandsvorsteher sucht im Interesse des „Unternehmens NWA“ nach dem „sichersten“ Weg. Dies scheint für ihn offensichtlich bislang der Weg, auf die Bestandskraft der Bescheide zu vertrauen. Ich hätte mir vom Verbandsvorsteher neben einer besseren Öffentlichkeitsarbeit auch die Bereitschaft gewünscht, andere Szenarien zu bedenken.

Was gedenkt die Gemeindeverwaltung zu tun, um die Bürger vor den angedrohten Verfahrenskosten zu schützen?

Die Verwaltung kann die Bürger nicht vor etwaigen Verfahrens- kosten schützen. Der NWA ist, wie oben bereits erwähnt, eine selbständige Körperschaft.
Abschließend möchte ich feststellen, dass ich in meiner Praxis als Bürgermeisterin noch nie eine derartige komplexe Rechtsproblematik bearbeitet habe. Die Erhebung von Altanschließerbeiträgen wurde durch Brandenburger Gerichte und das Land Brandenburg eingefordert. Mit der Regelung der Problematik nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes werden die Brandenburger Kommunen und Abwasserverbände meiner Ansicht nach durch das Land leider weitestgehend allein gelassen.
Letzte Aktualisierung ( Donnerstag, 3. August 2017 )