Altanschließerbeiträge - der unendliche Verfassungsbruch (Teil 3) (Nr. 74)
In den letzten beiden Ausgaben berichteten wir, wie über Jahre hinweg Landesregierung und Zweckverbände nichts unversucht ließen, um verfassungswidrig eingetriebene Altanschließerbeiträge nicht zurückzahlen peter-vidazu müssen.
In der heutigen Ausgabe erfahren Sie, wie es weitergeht:

Wie berichtet, haben auch die Bürger, die seinerzeit keinen Widerspruch eingelegt haben, die Möglichkeit, durch Staatshaftungsanträge ihre Gelder zurückzuerlangen. Nicht wenige Vertreter von Rot-Rot unkten, dass die Schadenersatzansprüche nach dem Staatshaftungsgesetz der DDR keine Aussicht auf Erfolg hätten. Ziel war es offenbar, Betroffene von der Geltendmachung der Ansprüche abzuhalten. Doch mehrere Zehntausend Haushalte reichten ihre Forderung ein.
Wie zu erwarten war, lehnten
zahlreiche Abwasserverbände, unter ihnen auch der NWA, diese Ansprüche ab. Doch die Bürger haben in Sachen Kommunalabgaben gelernt, zu kämpfen. Im gesamten Land erhoben zahlreiche Beitragsbelastete Staatshaftungsklagen vor den Landgerichten – und dies mit Erfolg. Mehr als ein Dutzend Klagen vor den Landgerichten Frankfurt und Cottbus waren in den letzten Monaten erfolgreich und das politische Potsdam staunte nicht schlecht, dass die von BVB / FREIE WÄHLER forcierten Staatshaftungsklagen doch einen Weg zum späten Recht ebneten.
Doch wie so oft geht es nicht ohne Rückschläge. Denn das Landgericht Potsdam hat – ganz in Abweichung von den Landgerichten in Frankfurt und Cottbus – den Staatshaftungsanspruch eines Bürgers abgelehnt. Nun wird es zu einer Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht kommen, bei der die sich widersprechenden Urteile allesamt überprüft werden. Zahlreiche Bürgerinitiativen, BVB / FREIE WÄHLER und die in der Materie seit Jahren bewanderten Rechtsanwälte werden alle Kräfte bündeln, um ein landesweit richtungsweisendes Urteil der zweiten Instanz zu erstreiten. Mit Blick auf den NWA, dessen Gerichtsstand das Landgericht Neuruppin ist, lässt sich noch keine Prognose machen.
Allerdings zeigt die Analyse der bisher ergangenen und weit überwiegend positiven Urteile, dass es sich lohnt, am Ball zu bleiben und nicht klein beizugeben. In der Zwischenzeit haben nämlich auch einige Verbände Staatshaftungsansprüche gegenüber dem Land Brandenburg angemeldet. Ein großer Verband wird sogar eine Musterklage gegen die Landesregierung führen. Insgesamt geht es um rund eine halbe Milliarde Euro.
Aufgrund der Masse an juristischen Vorgängen und der nicht mehr übersehbaren Aufgeklärtheit der Bürger besteht die begründete Hoffnung, dass es in naher Zukunft zu einer politischen Lösung des Problems kommt. Dies wird aber nur gelingen, wenn die Betroffenen weiterhin den Druck aufrechterhalten. Die kommenden Monate werden neue Erkenntnisse bringen, die unbedingt beachtet werden müssen.
Péter Vida, MdL, BVB / FREIE WÄHLER
Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 4. Oktober 2017 )