Wir sind kein Spielball der Politiker (Nr. 74)
Seit Monaten wird die durch die Landesregierung geplante Kreisgebietsreform heftig diskutiert. In einer Volksinitiative sprachen sich viele Brandenburger gegen die beabsichtigte Strukturveränderung aus. Weit mehr als die dafür erforderliche Stimmenzahl unterstützten die Forderung, die Reform im geplanten Umfang nicht durchzuführen. Die Landesregierung lehnte es jedoch mehrheitlich ab, der Volksinitiative zu folgen. Der nächste Schritt ist daher das Volksbegehren. Dabei sind die Anforderungen an das Quorum deutlich höher. Unterschriften müssen in dafür eingerichteten Eintragungs-Stellen geleistet werden. Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen mindestens 80.000 Bürger ihre Zustimmung erteilen. Wenn dann Ende Februar 2018 das Volksbegehren erfolgreich war, der Landtag aber erneut den Willen der Bürger ignoriert, wird es wohl zu einer Volksabstimmung kommen.
Es ist also ein steiniger Weg, um sich als Bürger gegenüber den gewählten Volksvertretern Gehör zu verschaffen. Nun könnte manch einer meinen, dass 80.000 Bürger ja nicht die Mehrheit der Brandenburger repräsentieren können. Dazu ist zu sagen, dass die Anzahl der Unterschriften gesetzlich geregelt ist und gerade in Brandenburg die Hürden für solche Willensbekundungen besonders hoch gelegt wurden. Und wenn diese Anzahl zu gering scheint, dann bräuchten wir Wahlen für den Landtag oder was auch immer künftig auch nicht mehr. Bei den letzten Wahlen 2014 haben gerade einmal 47,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Dabei entschieden sich zum Beispiel für die Grüne/B 90 56.725 Wähler. Dennoch ist diese Partei mit sechs Stimmen im Landtag vertreten und fühlt sich damit durchaus repräsentiert. Für das Volksbegehren hätte diese Wählerzustimmung allerdings nicht gereicht.
Warum sind wir gegen die geplante Kreisreform? In allen Foren, Diskussionen und Presseartikeln taucht seitens der regierenden Politiker immer ein Argument auf, egal von welcher Partei: Es gäbe keine echten Argumente gegen die Reform. Das ist falsch. Die Argumente gegen diese Reform wurden wiederholt formuliert. Eine Einsparung ist, wie die Beispiele anderer Bundesländer zeigen, nicht zu erwarten, eher im Gegenteil. Die Verbindung von der Verwaltung der Landkreise zu den Bürgern wird schwieriger, schon durch die größeren Entfernungen, vor allem aber durch die persönliche Distanz. Die Arbeit der meist ehrenamtlichen Kommunalpolitiker wird aufwändiger. Auf der anderen Seite wird die bürokratische und somit auch finanzielle Belastung für die kommunalen Verwaltungen durch die Übertragung von Verwaltungsaufgaben von den Landkreisen auf die Kommunen steigen. Die Hauptfrage bleibt jedoch: Worin soll der Nutzen der Reform bestehen?
An dieser Stelle scheiden sich die Geister. Entweder fehlen den Verfechtern der geplanten Reform echte Argumente oder sie verschweigen dem Volk die eigentlichen Gründe. Das Hauptargument, das hier immer wieder ins Feld geführt wird, bezieht sich auf den angeblichen, vielleicht auch tatsächlichen demografischen Wandel. Innenminister Schröter betätigt sich hier als selbsternannter Wahrsager, der die strukturelle Entwicklung im Lande genau vorhersehen kann. Tatsächlich hat sich aber in den letzten Jahren vielerorts gezeigt, dass die Entwicklung der Bevölkerungsstruktur anders verläuft, als mancher Politiker glaubte oder vielleicht hoffte. Menschen, die unser Land in den letzten Jahren verließen, kehren in ihre Heimat zurück, auch durch Fördermaßnahmen des Landes. Geburtenraten steigen, wenn die Familien eine gesicherte Existenz haben.
Viel wichtiger als eine Kreisreform sind solche Maßnahmen, die zur Ansiedlung von Menschen, auch Ausländern, und Firmen führen. Dazu gehören Steuerentlastungen, Fördermaßnahmen bei der Schaffung von Wohneigentum, der Ausbau der Infrastruktur, die Versorgung der Menschen auf dem Lande und sicher vieles mehr. Der Alte Fritz hatte das schon einmal erfolgreich praktiziert.
In Thüringen trat gerade der Innenminister von der SPD wegen der auch dort umstrittenen Kreisgebietsreform zurück. Ein neuer Mann übernahm die Stelle, um das Vorhaben doch noch durchzuboxen. Es geht ja gar nicht bei dieser Frage um Parteiengerangel, wenn auch vielleicht das manch einer gern sähe. Es geht um den Willen des Volkes. Wenn wir Bürger die Möglichkeit haben, auf bestimmte politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen, dann sollten wir von diesem Recht auch Gebrauch machen. Den Landespolitikern können wir nur raten, auf die Stimme des Volkes zu hören. Die nächsten Landtagswahlen sind nicht mehr fern. Und die Entscheidung, die Kreisgebietsreform mit aller Gewalt gegen den Willen der Wähler durchzusetzen, ist nicht die einzige, die auf den Unwillen der Menschen stößt.
Wolf-Gunter Zätzsch

Hier können Sie ihre Stimme gegen die Kreisgebietsreform abgeben:

Rathaus der Gemeinde in Wandlitz in den Bereichen:
Meldestelle, Bürgerservice oder Hauptamt.
Zeiten:
Montag - Donnerstag 9 - 15 Uhr,
Dienstag bis 18 Uhr,
Freitag bis 12 Uhr:

Die konkreten Öffnungszeiten sind dem Amtsblatt Heft 6-2017, Seite 8 oder
der Homepage der Gemeinde: http://www.wandlitz.de/seite/34228/wahlen.html
zu entnehmen.
Außerdem können Sie einen formlosen schriftlichen Antrag an die Gemeinde Wandlitz unter Angabe des Geburtstages stellen.
Dieses ist möglich auch als E-Mail ( Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können ) oder Fax (033397 66-116).
Letzte Aktualisierung ( Dienstag, 3. Oktober 2017 )