Unkenntnis schützt vor Strafe nicht (Nr. 79)
Unbefriedigende Antworten einer Ministerin
Ein CDU- Abgeordneter hatte der Landesregierung Fragen zum Windkraftausbau in Brandenburg gestellt. Fragen, die auch die BVB/FREIE WÄHLER schon länger bewegen. Die Beantwortung
im Namen der Landesregierung hatte die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung Kathrin Schneider übernommen. Nun kann man von der Ministerin als ausgebildeter Diplomagraringenieurin sicherlich keine fundierten Kenntnisse der Energiewirtschaft im Allgemeinen und vom Windkraftausbau im Speziellen erwarten. Aber sie kann sich über ihre Mitarbeiter doch informieren.
Die Frage, wie viele Windenergieanlagen (WEA) in Brandenburg noch errichtet werden sollen, wenn die aktuell gültigen Regionalpläne zu Ausweis von Windeignungsgebieten (WEG) realisiert werden, konnte sie nicht beantworten. Dabei liegt die Fachaufsicht, Anleitung und Kontrolle der Regionalen Planungskommissionen, die unter anderem für die WEG zuständig sind, in der Verantwortung der Ministerin. Bei Analyse der WEG unter Zugrundelegung der ausgewiesenen Flächen, der 1.000 Meter Mindestabstände zu Wohnbebauungen und der technisch notwenigen Abstände der WEA untereinander hätte die Ministerin ziemlich exakt antworten können. Doch ihre fehlende Antwort dazu begründete sie mit zu viel Aufwand. Immerhin geht es dabei um nicht weniger als um den unmittelbaren Schutz der Gesundheit der Bürger vor Schäden durch Infraschall, der inzwischen entschlüsselt und nachgewiesen ist.
Genauso ahnungslos gibt sich die Ministerin bei der Beantwortung der Frage, wie viele dieser WEA noch im Walde errichtet werden sollen. Bisher sind es 348 Stück nach Angaben des Landesamtes für Umweltschutz zum Stichtag 31. Dezember 2017. Daraus lässt sich auch die Vernichtung der Waldfläche durch WEA errechnen, die erst nach zirka 20 Jahren als neuer Wald zur Verfügung steht, als Sauerstoffspender, Wasserspeicher und Verbesserer des Mikroklimas. Die Proteste gegen den Bau von WEA in Wäldern, die es landauf und landab von zahlreichen Bürgerinitiativen und der BVB/ FREIE WÄHLER gibt, werden von der Landesregierung unverändert und arrogant ignoriert.
Heruntergespielt wird die Umbauung von Orten in Brandenburg mit WEA in einem Winkel von über 180 °. Die Wohnqualität der dortigen Bürger wird dadurch unangemessen verschlechtert, der Bodenrichtwert fällt und die Brandenburgische Kulturlandschaft wird auf lange Zeit zerstört. Auch dass alles ignoriert Frau Ministerin Schneider. Die Delegierung der Verantwortung für die „Einspargelung“ von Ortschaften an die Regionalen Planungsgemeinschaften dient hier als untaugliches Ablenkungsmanöver.
Besonders unverständlich ist die Unkenntnis der Ministerin darüber, wie viele, wie und wo ausgediente WEA recycelt werden sollen. Das Recycling von WEA ist ein riesiges technisches und wirtschaftliches Problem, derzeitig noch ohne wirklich tragfähige Lösungen. Hier ist die Ministerin verpflichtet, sich die dafür erforderlichen Informationen kurzfristig einzuholen. Dass die Anzahl der WEA nicht registriert werden, die nach 20 Jahren Betriebszeit aus der EEG- Förderung herausfallen, in großer Zahl aus wirtschaftlichen Gründen stillgelegt und rückgebaut werden müssen, kommt in die Nähe von Wirtschaftskriminalität. Auf der Grundlage der Betriebsdaten der Bundesnetzagentur muss das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung/ das Landesamt für Umweltschutz, diese aber erfassen.
Für den kompletten Rückbau einer WEA, wie er vom Baugesetzbuch vorgeschrieben ist, fallen nach Einschätzungen des Bundesverbandes Windenergie Kosten von zirka 30.000 Euro je MW installierter Leistung an. Experten halten den Schätzwert für zu niedrig, wenn man bedenkt, dass Fundamentgründungen bis über 20 Meter tief in der Erde verankert sind. 100.000 Euro sind da schnell fällig.
Auf diese Kosten dürften Windenergieanlagen-Betreiber, zu denen auch Gemeinden, Windenergiegenossenschaften, Windkraftinvestoren und Privatpersonen gehören, nicht vorbereitet sein. Und das, obwohl in allen Genehmigungsbescheiden für den Bau von WEA von den Bauherren verlangt wird, Sicherheiten in Form selbstschuldnerischer Bankbürgschaften für den Rückbau der genehmigten WEA zu erbringen.
Da bisher aber keine Registrierung der rückzubauenden Anlagen erfolgt, ist auch eine Kontrolle über die erbrachten Sicherheiten nicht möglich. Dieser Prozess ist vom Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung / das Landesamt für Umweltschutz unverzüglich zu organisieren.
Geschieht das nicht, besteht die große Gefahr, dass die Allgemeinheit und damit der Steuerzahler auf den Kosten für die Beseitigung des Windanlagenschrotts und -mülls sitzen bleibt.
NEIN, Frau Ministerin. Ihre Beantwortung der Fragen zum Windkraftausbau in Brandenburg kann nur mit der Note „unbefriedigend“ bewertet werden.
Dr. Helmut Pöltelt
Landespolitischer Sprecher Energieversorgung der
BVB / FREIE WÄHLER