Ist die SPD in Brandenburg besser als die im Bund? (Nr. 82)
Die SPD sollte nicht auf die Vergesslichkeit der Wähler setzen, allein die Behauptung, dass man regieren könne, weil man das 28 Jahre lang gezeigt habe, genügt
nicht. Denn in diese Zeit fallen etliche Entscheidungen und Ereignisse, die dem Land nicht gut getan haben und die nicht vergessen sind. Jüngste Beispiele:
– der völlig missglückte Ausbau der B 198 von der A 11 in Richtung Angermünde, oder
– die endlose Geschichte des Flughafenbaus und der Umgang mit den Anwohnern dort, und
– die insgesamt miserable Arbeit des SPD-geführten Umweltministeriums, von der nicht fertig werdenden Kormoran-Richtlinie über nicht ausgezahlte Fördergelder für die Landwirtschaft bis zur
– schädlichen Personalpolitik, die außer Personaleinsparung keinerlei Ideen zeigt.
– Weiter zurückliegende verunglückte Projekte wie Lausitzring, Cargolifter oder Chipfabrik fallen ebenfalls in SPD-Verantwortung.
Und eine aktuelle Umfrage, die gerade einmal zwei Prozent mehr für die SPD erbracht hat in Fragen von politischer Kompetenz im Verhältnis zu den politischen Gegnern, würde ich lieber nicht zitieren, das ist nach 28 Jahren der praktischen Bewährung eher eine Niederlage. Die genannten Ziele für die kommende Wahlperiode ähneln zum Verwechseln denen der CDU – sollen das die neuen Ideen sein?
Was ist mit den Herausforderungen des Klimawandels, des dringend notwendigen Kurswechsels in der Landwirtschaft?
Wie will die SPD die immer dringenderen Probleme der fehlenden Infrastrukturen auf dem Land, die dortigen Mobilitätseinschränkungen, die deutliche Schlechterstellung von Menschen, die auf dem Land leben – und das sind im Flächenland Brandenburg viele – denn angehen?
Was ist mit der Innovation im Bereich der Energiegewinnung? Wie soll der Widerspruch zwischen einer Landschaft, die mit Windrädern zugestellt wird, und ihrem per Gesetz festgesetzten Schutz gelöst werden?
Und das Festhalten an der Straßenausbaubeitragssatzung, die viele Menschen in persönliche Not gebracht hat, wird erst dann eilig aufgegeben, wenn ein politischer Gegenspieler die Bürger mit einer Umfrage auf seine Seite gebracht hat. Wie erbärmlich.
Insgesamt sind von der SPD vor allen Dingen Ankündigungen zu hören, und das auf Bundes- wie auf Landesebene, aber bei der Umsetzung klemmt es dann. Von der Ausrichtung einer sozial orientierten Arbeiterpartei, die sich dem großen Ziel der sozialen Gerechtigkeit im Land widmet, ist nicht viel übrig geblieben.
Beate Blahy, Angermünde