Unser Erfolg im Interesse der Bürger (Nr. 82)
Es sind schon ein paar Jahre vergangen, als mein Freund Micha bei einer Baubesprechung zum Neubau einer Produktionshalle im Raum Eberswalde eine Beratung
anberaumt hatte. Die Vertreter von der Umweltbehörde, der Baubehörde, der unteren und vielleicht auch oberen Wasserbehörde, des Katastrophenschutzes und wer weiß noch alles saßen in einträchtiger Runde und sollten nun erklären, wie das anstehende Projekt zu realisieren sei. Es geschah, was so häufig auch heute die Regel ist: Jeder erklärte für seinen Bereich, warum dies so alles wie gewünscht nicht geht. Es wurden Paragrafen, Verordnungen, Dienstanweisungen und weitere wichtige Dokumente ins Feld geführt. Dann platzte Micha der Kragen. Er stand auf und verließ den Raum mit den Worten: „In 30 Minuten bin ich zurück und dann will ich wissen, wie wir die Probleme lösen.“ Als er zurück kam, hatten die Bedenken- und Schlipsträger tatsächlich eine Lösung parat.
Leider kann Micha nicht immer und überall sein, und Leute wie er wachsen auch nicht auf Bäumen. Aber das grundlegende Prinzip – wir suchen gemeinsam nach einer Lösung – könnten wir auch ohne ihn anwenden. Doch daran mangelt es in unserer Gesellschaft vehement. Egal, wer irgendeinen Vorschlag zur Veränderung unterbreitet, um etwas besser zu machen, sofort finden sich alle möglichen Leute, die Zweifel an der Durchführung anmelden. „Wer soll das bezahlen? Die Verordnung oder das Gesetz ‚47/11' legen etwas anderes fest. Das ist zeitlich nicht zu schaffen. Das Ganze greift zu kurz. Die Realisierung wäre ungerecht“ und so weiter. Die das sagen, sind in aller Regel Politiker, die von unser aller Steuern 8.000 Euro im Monat einstecken, vielleicht auch mehr. Das sind Vertreter aller möglichen Verbände, die sich oft überhaupt nur dann aus der Deckung bewegen, wenn auf sie irgendein Problem zukommt.
Und so wird munter auf die Bremse getreten. Vielleicht löst sich das Problem von allein, wenn man nur lang genug wartet und immer neue Argumente ins Feld führt. Praktisch konnten wir das mit verfolgen bei der sog. Altanschließerthematik. Erst wird dazu ein Gesetz beschlossen, und als das dann als verfassungswidrig erklärt wird, gibt es unendlich viele Argumente, wie wir kleinen Bürger das nun zu sehen haben. Und zwar von den gleichen Politikern, die den Verfassungsbruch erst verursacht hatten.
Das gleiche droht sich jetzt bezüglich der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu wiederholen. Zunächst der Erfolg: Innerhalb weniger Wochen wurde die Volksinitiative von
108.333 Bürgern
bvb-vi-klemm
unterschrieben. Notwendig wären 20.000 Unterschriften gewesen. Das ist ein überwältigendes Mandat dafür, nunmehr die gesetzlichen Voraussetzungen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf den Weg zu bringen.
Noch vor wenigen Monaten reagierten Landtagsabgeordnete von SPD und Linke auf einen diesbezüglichen Gesetzentwurf der BVB/Freie Wähler mit dem Argument, das Vorhaben sei ungerecht. Die Frage an die Linken sei gestattet, ob sie denn allen Ernstes behaupten, der Staat, in dem wir leben, sei in jeder Hinsicht für alle gerecht? Wie kann man dann eine Änderung bisheriger Gepflogenheiten, bei denen oftmals Eigenheimbesitzer über ihre Belastungsgrenze zur Kasse gebeten wurden, als ungerecht betrachten? Für einen Abgeordneten des Landtages sind vielleicht 10.000 Euro Anschlussbeitrag Peanuts, für viele Menschen ist das aber ein ganzes Jahresgehalt! Sozial?
Und schon meldet sich auch der Brandenburger Städte- und Gemeindebund gegen die Abschaffung der Beiträge zu Wort. „Das sei absoluter Populismus“ tönte der Geschäftsführer Jens Graf in der Tageszeitung. Es sei ja auch die Finanzierung noch völlig unklar. An dieser Stelle wäre mein Freund Micha Kaffeetrinken gegangen und hätte gesagt: „In 30 Minuten will ich dazu einen Vorschlag“. Genau das ist der Punkt: Es geht darum, den Willen der Bevölkerung zu respektieren und darüber nachzudenken, wie man ihn umsetzen kann. Und nicht, wie man am besten alles beim Alten lässt.
Im nächsten Schritt könnte man jetzt noch ein Volksbegehren durchführen. Doch die dafür erforderlichen 80.000 Unterschriften wurden ja bereits übertroffen. Besser wäre es wohl, wenn die Politiker nunmehr das Ergebnis der Volksinitiative zum Anlass nähmen, um mit der Umsetzung der Forderungen zu beginnen. In anderen Bundesländern gibt es bereits Ideen und Erfahrungen, wie man das Ganze bewerkstelligt und handhabt.
Natürlich denken schon jetzt in paar ganz Schlaue darüber nach, wie man das notwendige Gesetz formulieren könnte, um dennoch das Problem möglichst zu umschiffen. Wir wissen schon, dass Beiträge für die Erschließung von Straßen dem Bundesgesetz unterliegen und nicht so ohne weiteres aufgehoben werden können. Schon gibt es „Spezialisten“, die genau wissen, was eine Erschließung und was ein „Ausbau“ ist. Folgt man deren Gedanken, dann träfe in Wandlitz die Abschaffung der Ausbaubeiträge auf kaum jemanden zu. Bei den auszubauenden Straßen handelt es sich fast ausschließlich um Sandpisten, die dann schnell mal als Erschließungsstraßen definiert werden könnten. Übrig blieben die paar Straßen, denen man aus Altersgründen eine neue Asphaltdecke verpassen müsste. Wir sind ganz klar der Auffassung, dass es sich immer dann um Straßen handelt, wenn diese bereits von Fahrzeugen regelmäßig benutzt werden und durch vorhandene Medien (Wasser, Abwasser, Strom etc.) erschlossen wurden. Das heißt also, wenn die Straße in einen besseren Zustand versetzt wird, als er bisher war.
Übrigens erhält man eine Baugenehmigung auch nur dann, wenn bereits eine Straße vorhanden und die Zufahrt von z.B. Rettungsfahrzeugen möglich ist. Wo das nicht beachtet wurde, gab es immer Nacharbeiten. Alle juristischen Spitzfindigkeiten sollten eine klare Abfuhr erfahren.
Horst Schumann
Letzte Aktualisierung ( Freitag, 1. Februar 2019 )