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Aus dem Umland
Altanschlieerunrecht PDF Drucken
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe ist aufgrund der Komplexität der Sache am 9. Mai 2019 zu keiner Entscheidung gekommen. Ausführlich wurde die Rechtsprechung aller bisherigen Gerichte diskutiert.
Es ist deutlich geworden, dass es nur 2 Optionen gibt: Entweder ist der Staatshaftungsanspruch begründet und Zigtausende Haushalte auch ohne Widerspruch bekommen ihr Geld zurück oder aber es liegt „legislatives Unrecht“ vor und die Schuld läge beim Landtag, dass er ein falsches Gesetz geschaffen hat.
Bemerkenswert war, dass der Vertreter des Landes vor Ort versucht hat, alle Schuld den Verbänden aufzuladen. Dem tritt BVB / FREIE WÄHLER entgegen und beharrt auf der Forderung nach einer Rückzahlung an alle Betroffenen.
Péter Vida BVB / FREIE WÄHLER
 
BVB / FREIE WHLER Barnim fordert PDF Drucken
...Gelichstellung von Tagesmüttern
BVB / FREIE WÄHLER Barnim fordert im Zuge der Petition der Ahrensfelder Tagesmütter von der Kreisverwaltung die Gleichstellung von Kitas und Tagesmüttern. Auch die Städte und Gemeinden des Barnim sollten mehr Mittel für die Kindertagespflege bereitstellen.
Die in § 23 Abs. 2a SGB VIII vorgesehene leistungsgerechte Ausgestaltung der Vergütung in der öffentlichen Kindertagespflege ist der Schlüssel zum Ausbau der
Letzte Aktualisierung ( Donnerstag, 9. Mai 2019 )
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Staatshaftung auf dem Prfstand: ... PDF Drucken
Altanschließer-Unrecht aufarbeiten – Entschädigung und Solidarität
In den kommenden Tagen wird der Bundesgerichtshof über die Ansprüche der Altanschließer auf Staatshaftung letztinstanzlich entscheiden. BVB / FREIE WÄHLER ruft in diesem Zusammenhang nochmals zur Beseitigung des Altanschließerunrechts und zur Entschädigung der Betroffenen auf. So wurden in vielen Gebieten des Landes
Letzte Aktualisierung ( Donnerstag, 9. Mai 2019 )
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Mit Bahn und Rad durchs Land (Nr. 79) PDF Drucken
Anfang Juli fand im Jagdschloss Groß Schönebeck die Übergabe von 30 Fahrrädern durch die NEB an „LandRad“, einem Ableger des Fahrradbahnhofs Chorin statt. Mit Unterstützung der NEB und der
Letzte Aktualisierung ( Sonntag, 29. Juli 2018 )
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Sophienstdt (Nr. 78) PDF Drucken
Bei der Vorstellung unserer Nachbarorte sind wir in der Gemeinde Marienwerder angekommen und widmen uns in dieser Ausgabe, nachdem wir bereits Ruhlsdorf vorgestellt hatten, dem Ortsteil 
Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 30. Mai 2018 )
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