Die Umsetzung der Baumschutzsatzung (Nr. 76)
Seit März 2013 gibt es in der Gemeinde eine eigene Baumschutzsatzung. Vorausgegangen waren zahlreiche Diskussionen und auch Auseinandersetzungen. Die Gemeinde hatte dafür eine spezielle Arbeitsgruppe bereits 2010 ins Leben gerufen, in der Gemeindevertreter und weitere von den Fraktionen benannte Bürger sowie Mitarbeiter der Verwaltung integriert waren. Diese Arbeitsgruppe tagte laut Übersicht der Gemeinde letztmalig am 10. Oktober 2012. Für die Umsetzung der neuen Ordnung wurde eine extra Planstelle geschaffen, angesiedelt beim Ordnungsamt und besetzt durch Heiko Schult.
Waren damit alle Probleme gelöst? Ganz und gar nicht. Der Teufel steckt wie so oft im Detail, und mit der Umsetzung der beschlossenen Satzung zeigten sich viele Probleme erst. So fanden sich mehrere engagierte Bürger zusammen, um eine eigene Arbeitsgemeinschaft Baumschutzsatzung ins Leben zu rufen. An ihre Spitze stellte sich Klaus Geisthardt (Bündnis 90/Grüne). Einige Mitglieder dieser Gemeinschaft waren auch schon in der gemeindlichen Arbeitsgruppe tätig.
Diese Gruppe traf sich nun Mitte Dezember 2017 mit der Leiterin des Ordnungsamtes, Ilka Paulikat, und dem Baumschutzbeauftragten zu einem Gespräch. Anlass waren zahlreiche Kritiken an der wiederholt beobachteten oder auch vermuteten großzügigen Handhabung der Baumschutzordnung, in deren Folge die Anzahl der Bäume im Gemeindegebiet sichtbar zurückgingen. Im Mittelpunkt stand das Verhältnis zwischen der Waldumwandlung in Bauland im Gemeindegebiet und der Anwendung der Baumschutzordnung. Letztere greift in der Praxis erst, wenn die Waldumwandlung vollzogen ist und die Bäume gefällt wurden. Ursprünglich sah der Entwurf der Baumschutzsatzung dazu strengere Regeln vor. Diese waren aber durch die Kommunalaufsicht nicht akzeptiert worden, da sie teilweise bestehenden Gesetzen entgegenstanden. Die Auffassung der Gesprächsteilnehmer dazu war eindeutig: Wenn sich Gesetze als falsch oder hemmend erweisen, müssen sie geändert werden. Es darf zwischen der Waldumwandlung und dem Schutz unserer Bäume keine Lücke zugelassen werden, die allzu eifrige Bauherren bei der Durchsetzung ihrer Interessen nutzen können. Ilka Paulikat versprach, diesbezüglich mit der Kommunalaufsicht in Kontakt zu treten und nach einer Lösung zu suchen.
Die Teilnehmer dieser letztlich konstruktiven Diskussion vereinbarten, im Gespräch zu bleiben.
An die Bürger der Gemeinde geht die Bitte, bei vermuteten oder tatsächlichen Verstößen gegen unser gemeinsames Anliegen, möglichst viel Grün in unseren Orten zu erhalten, das Ordnungsamt zu informieren. Sie können sich dabei auch jederzeit an das Heidekraut Journal mit Fragen oder Hinweisen wenden.
HK-J
Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 31. Januar 2018 )